23.05.2013 Strafbefreiende Selbstanzeigen: Entwicklung und aktuellste Anforderungen
Mit der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 20.05.2010, Az.: 1 StR 577/09, in der die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige verschärft wurden, löste das oberste deutsche Gericht eine politische...[mehr]
22.05.2013 BGH 20.05.2010: Verschärfte Anforderungen an strafbefreiende Selbstanzeige
Die aktuellen Diskussionen rund um steuerrechtliche Selbstanzeigen sind derzeit aus den Medien kaum mehr wegzudenken. Das fast schon regelmäßige Auftauchen von ominösen Steuer-CDs und nicht auch zuletzt das Geständnis von FC...[mehr]
15.03.2013 BPatG 21.01.13: Alltagswörter ohne besondere Abhebung nicht als Marke eintragungsfähig
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat entschieden, dass ein Logo mit alltäglichen und allgemein gebräuchlichen Wörtern, die sich in keinsterweise von den Alltagsbegriffen abheben, mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke...[mehr]
15.03.2013 BGH 07.03.13: Anforderungen an Vorauszahlungsklauseln in AGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) kam in einer aktuellen Entscheidung bezüglich der Frage der Wirksamkeit von AGB-Klauseln zu dem Ergebnis, dass eine Vorauszahlungsvereinbarung bei einem Vertrag über Lieferung und (zusätzlicher...[mehr]
11.03.2013 OLG Köln 30.11.13: Preisangaben in Fußnoten können wettbewerbswidrig sein
Das Oberlandesgericht Köln hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Preisangaben auf Werbeplakaten getroffen. Nach diesem Urteil ist es nicht ausreichend, wenn Preisbestandteile in Fußnoten versteckt werden und diese in einer...[mehr]
06.03.2013 Entwicklung des (Filesharing-) Abmahnwesens in Deutschland im Jahr 2012
Filesharing-Abmahnungen sind auch 2012 nicht aus der Mode gekommen. Ganz im Gegenteil – die Erfahrungen unserer täglichen Beratungspraxis und die Auswertung aktueller Statistiken zeigt: es ist weiterhin kein Ende der Abmahnwelle...[mehr]
28.02.2013 OLG Celle 31.01.13: Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass Werbeaussagen, die Selbstverständlichkeiten zum Gegenstand haben, nicht per se unzulässig und damit wettbewerbswidrig sind. Ist etwa eine angebotene Leistung in einem bestimmten...[mehr]
