23.05.2013 Strafbefreiende Selbstanzeigen: Entwicklung und aktuellste Anforderungen
Mit der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 20.05.2010, Az.: 1 StR 577/09, in der die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige verschärft wurden, löste das oberste deutsche Gericht eine politische...[mehr]
06.03.2013 Entwicklung des (Filesharing-) Abmahnwesens in Deutschland im Jahr 2012
Filesharing-Abmahnungen sind auch 2012 nicht aus der Mode gekommen. Ganz im Gegenteil – die Erfahrungen unserer täglichen Beratungspraxis und die Auswertung aktueller Statistiken zeigt: es ist weiterhin kein Ende der Abmahnwelle...[mehr]
14.02.2013 BPatG 15.01.2013: Werbeslogan als Marke eintragungsfähig?
Schon häufig hat das Bundespatentgericht (BPatG) die Eintragung von Slogans als Marke zurückgewiesen. Die Markeneintragung wurde dabei meist aus ein und demselben Grund versagt, nämlich wegen fehlender Unterscheidungskraft der...[mehr]
13.12.2012 BPatG, Beschluss vom 13.11.2012 Keine Marke bei fehlender Eignung als Herkunftsnachweis
Aus einem aktuellen Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG) wird deutlich, worauf die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) und auch das BPatG selbst achtet, damit eine angemeldete Marke in das...[mehr]
13.12.2012 OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2011 Hinweise auf Testergebnisse mindestens in Schriftgröße 6 pt
In den vergangenen Wochen haben wir bereits mehrfach von Gerichtsentscheidungen berichtet, in denen es um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeaussagen mit Testurteilen und Gütesiegeln ging (z. B. OLG Dresden...[mehr]
05.12.2012 BGH, Urteil vom 15.11.2012: Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über...[mehr]
05.12.2012 BAG, Urteil vom 14.11.2012: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer...[mehr]
