09.10.2012 BFH: 05.07.12 Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 III R 80/09 entschieden, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil...[mehr]
26.09.2012 BFH: 12.07.12 Kitas sind steuerpflichtig
Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte („Kita“), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei...[mehr]
02.07.2012 OLG Köln 29.06.12: Grundpreis muss Gratis-Zugaben mit enthalten
Das Oberlandesgericht Köln hat eine wichtige Entscheidung zu den Angaben von Grundpreisen getroffen. Gratis-Zugaben müssen nach Ansicht der Kölner Richter bei der Angabe des Grundpreises mit eingerechnet werden. Die...[mehr]
02.07.2012 Umsetzung der Button-Lösung – Viel Zeit bleibt nicht mehr!
Online-Händler aufgepasst! Die Button-Lösung und die neuen Informationspflichten für Online-Händler gelten ab 01.08.2012. Das heißt, sämtliche Online-Shops, bei denen die gesetzlichen Neuerungen nicht schon längst umgesetzt...[mehr]
08.06.2012 Rechtliche Möglichkeiten des Softwareschutzes
Das Internet ist für Unternehmer im IT- und Softwarebereich Segen und Fluch zugleich. Es ist einer der Hauptvertriebswege von Software – gleichzeitig eröffnet es aber auch der illegalen Verbreitung und unberechtigten Nutzung von...[mehr]
02.01.2012 FAQ urheberrechtliche Filesharing-Abmahnungen
1. Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung (umgangssprachlich auch Abmahnschreiben genannt) hat regelmäßig eine Rechtsverletzung (z. B. die Verletzung von Urheberrechten) zum Gegenstand. Mit der Abmahnung macht der...[mehr]
08.09.2011 "Button"-Lösung soll für mehr Rechtssicherheit im Internet sorgen
Um den Verbraucher bei Käufen über das Internet besser zu schützen, beschließt die Bun-desregierung nun den Gesetzesentwurf zum Verbraucherschutz und gibt grünes Licht für die „Button“-Lösung. Mit dieser so genannten...[mehr]
