13.11.2012 LG Halle: Urteil vom 31.05.2012, Keine Pflicht zur Löschung des Google Cache
Das Landgericht Halle hat entschieden, dass man nach Abgabe einer Unterlassungserklärung, in der man sich verpflichtet hat, bestimmte Begriffe künftig nicht mehr zu veröffentlichen, nicht auch dazu verpflichtet ist, sich an...[mehr]
06.11.2012 KG Berlin: 03.07.2012 Störerhaftung des Admin-C für unerbetene Werbe-E-Mails verneint
Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass ein Admin-C für eine Rechtsverletzung nicht in Haftung genommen werden kann, sofern er weder willentlich noch adäquat kausal einen Betrag geleistet hat. Dies ist gerade dann der...[mehr]
02.07.2012 Umsetzung der Button-Lösung – Viel Zeit bleibt nicht mehr!
Online-Händler aufgepasst! Die Button-Lösung und die neuen Informationspflichten für Online-Händler gelten ab 01.08.2012. Das heißt, sämtliche Online-Shops, bei denen die gesetzlichen Neuerungen nicht schon längst umgesetzt...[mehr]
08.06.2012 Rechtliche Möglichkeiten des Softwareschutzes
Das Internet ist für Unternehmer im IT- und Softwarebereich Segen und Fluch zugleich. Es ist einer der Hauptvertriebswege von Software – gleichzeitig eröffnet es aber auch der illegalen Verbreitung und unberechtigten Nutzung von...[mehr]
08.09.2011 "Button"-Lösung soll für mehr Rechtssicherheit im Internet sorgen
Um den Verbraucher bei Käufen über das Internet besser zu schützen, beschließt die Bun-desregierung nun den Gesetzesentwurf zum Verbraucherschutz und gibt grünes Licht für die „Button“-Lösung. Mit dieser so genannten...[mehr]
15.06.2011 BGH 08.06.2011: Rücknahme eines eBay-Angebots
Ein Verkäufer, der einen Verkaufsgegenstand für die Internetplattform eBay anbietet, kann das Angebot bei einer Internetauktion dann zurücknehmen, wenn der Artikel abhanden gekommen ist. Der Beklagte stellte eine gebrauchte...[mehr]
30.05.2011 Das neue DeMail-Gesetz – ein Versuch E-Commerce sicherer zu machen
Sichere Kommunikation im Internet ist nicht zuletzt seit dem stetigen Wachstum des E-Commerce eine Frage, mit der sich nun auch der Gesetzgeber beschäftigt hat. Als Antwort verabschiedete er ein neues Regelwerk: Das...[mehr]
