13.12.2012 OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2011 Hinweise auf Testergebnisse mindestens in Schriftgröße 6 pt
In den vergangenen Wochen haben wir bereits mehrfach von Gerichtsentscheidungen berichtet, in denen es um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeaussagen mit Testurteilen und Gütesiegeln ging (z. B. OLG Dresden...[mehr]
22.11.2012 BGH: Urteil vom 13.06.2012 Vorsicht bei irreführenden Unternehmensbezeichnungen !
Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat entschieden, dass auch Bezeichnungen für Unternehmen eine Irreführung für den Verbraucher darstellen können und damit u.U. einen wettbewerbsrechtlichen...[mehr]
16.11.2012 OLG Koblenz: Urteil vom 28.03.2012 Erneute Widerrufsbelehrung auch bei Vertragsänderung
Nach einer Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht ein Widerrufsrecht für Verbraucher nicht nur für neu abgeschlossene Fernabsatzverträge, sondern auch dann, wenn ein bereits bestehender Vertrag in...[mehr]
16.11.2012 OLG Hamm: Urteil vom 09.02.2012 Fehlerhafte Preisangaben können teuer werden!
Die Reihe an Gerichtsentscheidungen zu fehlerhaften Preisangaben reißt nicht ab. Erneut ergeht ein Urteil wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (PAngV). Dieses Mal hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass...[mehr]
08.11.2012 LG Frankfurt am Main: Urteil vom 04.01.2012 Vorsicht bei Werbung mit kostenpflichtigen Rufnummern
Das Landgericht Frankfurt am Main hat ein wichtiges Urteil zur Werbung mit 0180-Rufnummern erlassen: Bei Werbeanzeigen, die eine 0180-Rufnummer enthalten, müssen zwingend die gesetzlichen Pflichtangaben mit angegeben werden. Der...[mehr]
02.07.2012 OLG Köln 29.06.12: Grundpreis muss Gratis-Zugaben mit enthalten
Das Oberlandesgericht Köln hat eine wichtige Entscheidung zu den Angaben von Grundpreisen getroffen. Gratis-Zugaben müssen nach Ansicht der Kölner Richter bei der Angabe des Grundpreises mit eingerechnet werden. Die...[mehr]
13.04.2011 Werbung mit Testergebnissen/Testurteilen
Mit dem sich fortsetzenden wirtschaftlichen Aufschwung und dem Verblassen der Folgen der Finanzkrise wandelt sich auch das Konsumentenverhalten. Wie der Slogan eines großen Elektronikhändlers verschwindet auch die allgemeine...[mehr]
