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Hamburger Brauch

Der Abgemahnte verpflichtet sich,  bei Verletzung der Unterlassungsverfügung eine vom Unterlassungsgläubiger frei zu bestimmende Summe als Vertragsstrafe zu zahlen. § 315 BGB verhindert dabei, dass die Vertragsstrafe unermesslich hoch wird,  da ihr Betrag gerichtlich nachprüfbar ist.

Hauptsacheentscheidung

Eine Hauptsacheentscheidung ist eine Entscheidung die im Wege des Urteilsverfahrens ergangen ist und nicht im Rahmen eines Verfügungsverfahrens.

Hauptsacheerzwingung

Der Antragsgegner kann den Antragssteller nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Antrag bei Gericht zwingen innerhalb einer vom Gericht festzusetzenden Frist Hauptsacheklage zu erheben. Falls er dem nicht fristgemäß nachkommt, wird auf Antrag die Aufhebung der einstweiligen Verfügung ausgesprochen.

Hedge-Fonds

Hedge-Fonds (von engl. to hedge „absichern“) sind von einer Kapitalanlagegesellschaft aufgelegte Kapitalmarktprodukte, an denen Kapitalanleger Anteile erwerben können. Kennzeichnend für Hedge-Fonds ist es, dass diese grundsätzlich keinen Anlagerichtlinien unterliegen und somit alle Formen der Kapitalanlage nutzen können. Sie unterliegen dadurch aber auch einem höheren Risiko als normale Investmentfonds.

Herkunftslandprinzip

Das Herkunftslandprinzip wurde von der europäischen Kommision entwickelt, um die Verwirklichung des Binnenmarktes zu fördern, solange eine Vollharmonisierung des Rechts noch nicht möglich ist. Das Herkunftslandprinzip besagt, dass die Zulässigkeit einer Wettbewerbshandlung nicht strenger beurteilt werden darf als nach dem Recht des Mitgliedsstaates, in dem der Handelnde seinen Sitz hat. Das Gegenstück dazu ist das Marktortprinzip. Welches Prinzip anzuwenden ist, ist im Einzellfall zu entscheiden. 

Herstellungskosten

Herstellungskosten sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Dazu gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung. Ein Vorsteuerbetrag, der umsatzsteuerrechtlich abzugsfähig ist, gehört nach § 9b EStG nicht zu den Herstellungskosten des WG, auf dessen Herstellung er entfällt.

Hushaltsnahe Dienstleistungen

Die in § 35a Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG festgelegten Dienstleistungen können nebeneinander im Rahmen der Steuererklärung in Anspruch genommen werden. Dies sind einmal nicht handwerkliche Leistungen und einmal handwerkliche Dienstleistungen. Es werden alle handwerklichen Tätigkeiten, unabhängig davon, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen handelt begünstigt.  Auch Aufwendungen für die Reparatur von Haushaltsgeräten oder Einrichtungsgegenständen werden begünstigt. Voraussetzung ist, dass die handwerklichen Tätigkeiten für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in einem inländischen (= innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums) Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt und diese per Überweisung bezahlt worden ist.

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