03.02.2012 EuGH 01.12.11: Plagiate aus Drittstaaten: Wann dürfen Zollbehörden eingreifen?
In einer aktuellen Entscheidung nimmt der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung dazu, unter welchen Voraussetzungen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren, die aus Drittstaaten stammen,...[mehr]
03.02.2012 LG Hamburg 24.11.11: Grundpreis-Angabe bei eBay-Angeboten schon in der Angebotsübersicht erforderlich
In einem aktuellen Urteil des Landgericht Hamburg wird nun von gewerbsmäßigen eBay-Verkäufern verlangt, dass der Grundpreis für ein Produkt bereits in der Angebotsübersicht erscheinen muss und nicht erstmals unten, in der...[mehr]
03.02.2012 EuGH 14.07.11: Zu enge Vertriebsvereinbarungen können wettbewerbswidrig sein
Der Hersteller eines Produkts kann nicht gegen den Weiterverkauf seiner wiederbefüllbaren Flaschen, die als dreidimensionale Marke geschützt sind und sein Logo tragen, vorgehen. Dies hat der EuGH in einem Urteil zur Auslegung...[mehr]
03.02.2012 EuGH 14.07.11: Finnischer Brandwein nicht als „Cognac“ eintragungsfähig
Der Name eines Landes, einer Region oder eines Ortes kann grundsätzlich für Spirituosen als geografische Angabe eingetragen werden, wenn die Spirituose von dort stammt und ihre Qualität oder andere Merkmale der geografischen...[mehr]
05.01.2012 EuGH 01.12.11: Schöpferische Gestaltungshöhe eines Porträtfotos
Hat ein Porträtfoto nur eine geringe künstlerische Gestaltung und genießt es aufgrund der Nähe zur Wirklichkeit deshalb nur einen schwachen urheberrechtlichen Schutz? Zu dieser Frage nimmt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in...[mehr]
05.01.2012 EuGH 15.09.11: Nachweis der ernsthaften Markenbenutzung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) baut mit der Entscheidung von 15.09.2011 (Az.: T-434/09) seine Rechtsprechung zum Nachweis, wann eine Marke als ernsthaft benutzt betrachtet werden kann, und worauf ein Nachweispflichtiger...[mehr]
04.01.2012 BGH 28.09.11: Kein Rechtsverstoß seitens Pelikan - Bildmotive von EPSON auch auf fremden Druckerpatronen
Mit seinem Urteil vom 28.09.2011 (Az.: I ZR 48/10) entscheidet der Bundesgerichthof den Rechtsstreit zwischen dem Druckerhersteller EPSON und dem Pelikan-Konzern mit dem Ergebnis, dass sich Pelikan bei der Verwendung der...[mehr]