16.09.2011 OLG Hamburg 02.08.11: Zulässige Verbreitung von allgemein zugänglichen Daten
Das hanseatische Oberlandesgericht hat mit seiner Entscheidung vom 02.08.2011 zum Ausdruck gebracht, dass das deutsche Datenschutzgesetz auch dann Anwendung findet, wenn Daten auf außereuropäischen Servern liegen, diese jedoch im...[mehr]
03.05.2011 OLG Hamm: 17.02.11: Wirksamkeit von Klauseln zur Weitergabe der Kontaktdaten
Wird eine Einwilligungsklausel in einem Auftragsformular mit einbezogen, durch die sich der Kunde bereit erklärt, seine angegebenen Kontaktdaten für Werbezwecke per Mail und Fax bereit zu stellen, so ist diese Klausel nur dann...[mehr]
19.04.2011 LG Berlin 14.03.11: „Gefällt mir“-Button auf Facebook nicht wettbewerbswidrig
Wer im Rahmen des E-Commerce auf seinen Angebotsseiten einen „Gefällt mir“-Button ("Like"-Button) für das Social-Network Facebook setzt, handelt nach Ansicht des LG Berlin nicht wettbewerbswidrig. Dennoch sollte der...[mehr]
18.04.2011 BGH v. 13.01.2011: Speicherung dynamischer IP-Adressen
Ein Internet-Provider darf dynamische IP-Adressen seiner Kunden bis zu 7 Tagen lang spei-chern, soweit dies für die Beseitigung von Störungen oder zur Abwendung von Gefahren erforderlich ist. Hingegen ist es hierbei nicht...[mehr]
26.12.2010 BVerfG 02.03.10: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur...[mehr]
