17.11.2011 BGH 25.10.11: Haftung eines Hostprovider bei rechtsverletzenden Blogeinträgen Dritter
In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall geht es um die Verbreitung von ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen im Internet. Die Beklagte stellte als Host-Provider einen Internetblog zur Verfügung, über welchen...[mehr]
26.12.2010 BGH 31.03.10: Ist die Vereinbarung eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay zulässig ?
Der auch für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31.03.2010 entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer...[mehr]
26.12.2010 BGH 09.12.09: Belehrungspflichten bei Fernabsatzverträgen
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie...[mehr]
26.12.2010 Zuständigkeit bei internationaler Persönlichkeitsverletzung
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in Bezug auf die Zuständigkeit für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung begangen durch eine Internetveröffentlichung außerhalb Deutschland den Europäischen Gerichtshof angerufen....[mehr]
26.12.2010 BGH 23.06.09: Spickmich.de verletzt nicht Datenschutzrecht
Der unter anderem für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Senat des Bundesgerichtshof entschied über die Zulässigkeit von Lehrerbewertungen im Internet. Die Parteien streiten dabei konkret über die Zulässigkeit der Bewertung...[mehr]
26.12.2010 Domain: "vw.de"
Rund 80% aller privaten und staatlichen Registrierungsstellen weltweit lassen zweistellige Domains nicht zu. Gegen diesen Umstand wandte sich Europas größter Automobilhersteller. In seiner Klage begehrte VW die Registrierung...[mehr]
26.12.2010 OLG Köln - Affiliaterecht: Werbung verletzt Markenrecht – Auftraggeber haftet
Wer zahlreiche Werbepartner mit der Werbung für sein Unternehmen beauftragt erzielt einen umfangreichen Werbeeffekt. Dieser Genuss bleibt nicht immer ungetrübt. Bei den entstandenen Wettbewerbsverstößen haftet der...[mehr]