22.05.2013 BGH 20.05.2010: Verschärfte Anforderungen an strafbefreiende Selbstanzeige
Die aktuellen Diskussionen rund um steuerrechtliche Selbstanzeigen sind derzeit aus den Medien kaum mehr wegzudenken. Das fast schon regelmäßige Auftauchen von ominösen Steuer-CDs und nicht auch zuletzt das Geständnis von FC...[mehr]
15.03.2013 BPatG 21.01.13: Alltagswörter ohne besondere Abhebung nicht als Marke eintragungsfähig
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat entschieden, dass ein Logo mit alltäglichen und allgemein gebräuchlichen Wörtern, die sich in keinsterweise von den Alltagsbegriffen abheben, mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke...[mehr]
15.03.2013 BGH 07.03.13: Anforderungen an Vorauszahlungsklauseln in AGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) kam in einer aktuellen Entscheidung bezüglich der Frage der Wirksamkeit von AGB-Klauseln zu dem Ergebnis, dass eine Vorauszahlungsvereinbarung bei einem Vertrag über Lieferung und (zusätzlicher...[mehr]
11.03.2013 OLG Köln 30.11.13: Preisangaben in Fußnoten können wettbewerbswidrig sein
Das Oberlandesgericht Köln hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Preisangaben auf Werbeplakaten getroffen. Nach diesem Urteil ist es nicht ausreichend, wenn Preisbestandteile in Fußnoten versteckt werden und diese in einer...[mehr]
28.02.2013 OLG Celle 31.01.13: Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass Werbeaussagen, die Selbstverständlichkeiten zum Gegenstand haben, nicht per se unzulässig und damit wettbewerbswidrig sind. Ist etwa eine angebotene Leistung in einem bestimmten...[mehr]
14.02.2013 BPatG 15.01.2013: Werbeslogan als Marke eintragungsfähig?
Schon häufig hat das Bundespatentgericht (BPatG) die Eintragung von Slogans als Marke zurückgewiesen. Die Markeneintragung wurde dabei meist aus ein und demselben Grund versagt, nämlich wegen fehlender Unterscheidungskraft der...[mehr]
06.02.2013 LG Regensburg 31.01.13: Impressumspflicht für Facebook-Profil
Das Landgericht Regensburg hat entschieden, dass gewerbsmäßig genutzte Facebook-Seiten ebenso wie Internetseiten ein Impressum ausweisen müssen. Fehlt das Impressum auf der Facebook-Seite, liegt – wie bei normalen Internetseiten...[mehr]
