11.03.2013 OLG Köln 30.11.13: Preisangaben in Fußnoten können wettbewerbswidrig sein
Das Oberlandesgericht Köln hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Preisangaben auf Werbeplakaten getroffen. Nach diesem Urteil ist es nicht ausreichend, wenn Preisbestandteile in Fußnoten versteckt werden und diese in einer...[mehr]
28.02.2013 OLG Celle 31.01.13: Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass Werbeaussagen, die Selbstverständlichkeiten zum Gegenstand haben, nicht per se unzulässig und damit wettbewerbswidrig sind. Ist etwa eine angebotene Leistung in einem bestimmten...[mehr]
04.02.2013 BGH 24.01.13: Grundsätze Werbungsgestaltung bei identischen Unternehmensbezeichnungen
Der unter anderem für das Kennzeichen- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 24.01.13 in fünf Verfahren über die Frage zu entscheiden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit...[mehr]
28.01.2013 OLG Hamm 30.08.12: Vorsicht bei Werbeaussagen wie „Produkt des Jahres“
Das Oberlandesgericht Hamm fällte ein wichtiges Urteil bezüglich Werbeaussagen: Werbeaussagen wie etwa „Produkt des Jahres“ sind nur dann wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn der potentielle Käufer ausreichend Informationen über...[mehr]
30.11.2012 LG Bonn, Urteil vom 29.05.2012: Wettbewerbsverstoß bei Auftragsbestätigung ohne Auftrag
Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die Zusendung einer Auftragsbestätigung ohne vorherige Auftragserteilung für den Verbraucher irreführend ist und damit einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Das Gericht wies in seiner...[mehr]
13.11.2012 OLG Dresden: Urteil vom 03.07.2012 Werbung mit Siegel ist irreführend!
Und wieder ergeht eine oberlandesgerichtliche Entscheidung zum Thema irreführende Werbung: Das OLG Dresden entscheidet in einem aktuellen Rechtsstreit, dass die Werbung mit dem Siegel „Verbraucherschutz.de EMPFOHLEN Ausgabe 2011“...[mehr]
31.08.2012 OLG Brandenburg 26.06.12: Wichtige Grundregeln zu Werbeaussagen mit Testurteilen
Das Oberlandesgericht Brandenburg gibt mit seinem aktuellen Urteil Werbenden einen Leitfaden an die Hand, wie in Werbeaussagen mit Testurteilen umzugehen ist. Das Gericht hat festgelegt, dass die Werbung mit einem Testsiegel...[mehr]
