03.02.2012 LG Hamburg 24.11.11: Grundpreis-Angabe bei eBay-Angeboten schon in der Angebotsübersicht erforderlich
In einem aktuellen Urteil des Landgericht Hamburg wird nun von gewerbsmäßigen eBay-Verkäufern verlangt, dass der Grundpreis für ein Produkt bereits in der Angebotsübersicht erscheinen muss und nicht erstmals unten, in der...[mehr]
04.01.2012 BGH 28.09.11: Kein Rechtsverstoß seitens Pelikan - Bildmotive von EPSON auch auf fremden Druckerpatronen
Mit seinem Urteil vom 28.09.2011 (Az.: I ZR 48/10) entscheidet der Bundesgerichthof den Rechtsstreit zwischen dem Druckerhersteller EPSON und dem Pelikan-Konzern mit dem Ergebnis, dass sich Pelikan bei der Verwendung der...[mehr]
18.11.2011 EuGH 13.10.11: Vertriebsverträge und das Verbot des Verkaufs im Internet
Enthält eine Vertriebsvereinbarung eine Klausel, die es dem Vertriebshändler verbietet, Produkte des Herstellers über das Internet zu verkaufen, so ist diese Klausel grundsätzlich dazu geeignet, den Wettbewerb zu beschränken....[mehr]
04.11.2011 LG Aschaffenburg 19.08.11: Impressumspflicht – jetzt auch auf Facebook
Das Landgericht Aschaffenburg legt mit seinem aktuellen Urteil fest, dass die Informationspflichten für Unternehmen nun auch für die kommerziellen Darstellungen des Unternehmens in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, Xing...[mehr]
19.10.2011 OLG Köln 11.08.11: Dauerhaft gesenkte Preise sind keine Sonderpreise mehr
Nach einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (11.08.2011, Az.: 6 W 155/11) steht nun fest, dass ein Online-Händler mit durchgestrichenen Preisen nur unter bestimmten Bedingungen werben dürfe. Aus dem Beschluss...[mehr]
19.10.2011 OLG Köln 15.07.11: Schriftgröße von Werbeanzeigen
In einer Werbeanzeige mit Testergebnissen ist eine Mindestschriftgrößte von 6 Pt nicht unumgänglich. Denn soweit die Reklame in ihrer Gesamtheit klar und deutlich erkennbar gestaltet ist, kann ausnahmsweise eine kleinere...[mehr]
01.07.2011 OLG Celle 14.06.11: Verstoß gegen Impressumspflicht rechtfertigt € 2000,00 Streitwert
Ein Streitwert in Höhe von € 2000,00 kann bei einem Impressumsverstoß gerechtfertigt sein. Grundsätzlich steht es zwar im freien Ermessen des Gerichts, die Höhe des Streitwertes fest-zulegen. Doch werden Verstöße gegen das...[mehr]