06.02.2013 LG Regensburg 31.01.13: Impressumspflicht für Facebook-Profil
Das Landgericht Regensburg hat entschieden, dass gewerbsmäßig genutzte Facebook-Seiten ebenso wie Internetseiten ein Impressum ausweisen müssen. Fehlt das Impressum auf der Facebook-Seite, liegt – wie bei normalen Internetseiten...[more]
30.01.2013 BGH 24.01.2013: Schadensersatz bei Ausfall des Internetanschlusses
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. [more]
28.09.2012 EuGH 05.07.2012: Widerrufsbelehrung als Link in Email unzulässig
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass es nicht ausreichend ist, wenn einem Verbraucher die Widerrufsbelehrung lediglich in Form eines Links in einer Email zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus ist...[more]
31.08.2012 LG Bielefeld 05.06.12: Ausschluss des Widerrufsrechts nur im Ausnahmefall
Das Landgericht Bielefeld bringt in einer aktuellen Entscheidung deutlich zum Ausdruck, dass auch bei Buchung von Online-Kursen das ganz normale fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt und nicht ohne Weiteres eine...[more]
31.08.2012 BGH 26.07.12: Kostenfalle Branchenverzeichnis: BGH setzt dem ein Ende
Viele sind auf die Kostenfalle „Branchenverzeichnis“ bereits reingefallen: Im Internet geschaltete Werbeanzeigen und Banner versprachen Betrieben, Kaufleuten und Unternehmen vermeintlich unentgeltliche Einträge in...[more]
29.08.2012 AG Köln 24.05.12: Höhe des Schadensersatzes für Fotoklau bei ebay-Auktion
Das Amtsgericht Köln hat – wie viele andere Gerichte auch schon – entschieden, dass die Verwendung fremder Fotos ohne Billigung des Rechteinhabers verboten ist. Wer zur Bewerbung seiner ebay-Auktionen fremde Fotos einbindet, ohne...[more]
29.08.2012 BGH 15.08.12: Alte Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist in Gang
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 15. August 2012 mit der Wirksamkeit einer (alten) Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst. Die Klägerin, eine...[more]
