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Sowohl im Wettbewerbsrecht als natürlich auch im Markenrecht, dem Urheberrecht als auch in anderen Rechtsgebieten spielt das Verfahren, welches durchlaufen werden muss um seine Ansprüche durchzusetzen, eine entscheidende Rolle. Werden Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder gegen das Markenrecht oder das Urheberrecht entdeckt gibt es verschiedene Verfahrensstadien, die durchlaufen werden müssen.

Um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen ist der erste Schritt die Abmahnung. Im Wettbewerbsrecht als auch im Markenrecht ist die Abmahnung eine Aufforderung das rechtswidrige Verhalten einzustellen, eine Unterlassungserklärung abzugeben und gegebenenfalls Schadensersatz zu zahlen oder Auskunft zu erteilen. Spätestens in diesem Moment sollten Sie eine Anwalt kontaktieren.
Die Frage wie auf eine solche Abmahnung reagiert werden soll ist nur im Einzelfall zu entscheiden. Es gibt eine Menge Möglichkeiten einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht oder im Markenrecht zu begegnen, informieren Sie sich bei uns.

Im Oktober 2008 kam es bei E-Bay zu einer technischen Panne, so dass das Widerrufsfeld in Rahmen der Angebote nicht lesbar war, bzw. teilweise der automatisch generierte Satz „Der Verkäufer nimmt den Artikel nicht zurück“ eingeblendet wurde.

Wie das Landgericht Frankfurt (Az.: 3-08 O 143/07) im letzten Jahr schon entschieden hatte, kann es wettbewerbswidrig sein, wenn ein Unternehmen Online-Werbung im Rahmen einer Website, welche den illegalen Tausch von Musik und Video-Dateien fördert, anbietet.

In dieselbe Richtung zielt nun ein aktuelles Urteil des Landgericht München I (Az.: 1HK O 7351/08). Dieses verbot im aktuellen Fall Kabel Deutschland Werbeschaltungen auf Internet-Seiten,die jugendgefährdende Filme, indizierte Filme, und/oder schwer jugendgefährdende Filme, ohne sie gegen Zugang durch Minderjährige abzusichern, zum Herunterladen anbieten.

Die Rechtsprechung in diesem Themenbereich ist uneinheitlich und legt verschiedene Maßstäbe an, so dass es keine eindeutigen Leitlinien für einwandfreies Verhalten gibt. Im folgenden werden einzelne Problembereiche erörtert und die einschlägige Rechtsprechung dabei mit einbezogen.

Wie oben schon erwähnt kommt es entscheidend auf das Verhältnis zwischen Merchant und Affiliate an. Es gibt dabei verschiedene Konstellationen, die zu verschiedenen Beurteilungen führen können. Vorwegzunehmen ist dabei aber, dass durch vertragliche Gestaltungen und dem dazwischenschalten von Dritten einer Haftung kaum entgangen werden kann, da Gerichte dazu neigen solche Gestaltungen unbeachtet zu lassen.