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Der unter anderem für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat des BGH hat heute über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft.

In einem Ende Juni 2006 verkündeten Urteil untersagte die 4. Kammer für Handelssachen einem Importeur eines chinesischen SUV-Fahrzeugs, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Fahrzeuge mit einem bestimmten Aussehen anzubieten.