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BGH 29.04.2010: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen wettbewerbsrechtlich zulässig PDF Drucken E-Mail

Der auch für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, nicht gegen geltendes Preisrecht verstößt.

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BGH 22.04.2010: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall wettbewerbsrechtlich zulässig PDF Drucken E-Mail
Der auch für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann.
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