08.11.2012 LG Frankfurt am Main: Urteil vom 04.01.2012 Vorsicht bei Werbung mit kostenpflichtigen Rufnummern
Das Landgericht Frankfurt am Main hat ein wichtiges Urteil zur Werbung mit 0180-Rufnummern erlassen: Bei Werbeanzeigen, die eine 0180-Rufnummer enthalten, müssen zwingend die gesetzlichen Pflichtangaben mit angegeben werden. Der...[mehr]
08.11.2012 LG Essen: Beschluss vom 30.08.2012 Filesharing-Gegnerlisten dürfen nicht veröffentlicht werden
Das Landgericht Essen hat in einem aktuellen Beschluss festgelegt, dass eine Anwaltskanzlei, die im Auftrag von Urhebern und Rechteinhabern Filesharing-Abmahnung ausspricht, eine Liste mit den Namen der Abgemahnten (Gegnerliste)...[mehr]
06.11.2012 KG Berlin: 03.07.2012 Störerhaftung des Admin-C für unerbetene Werbe-E-Mails verneint
Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass ein Admin-C für eine Rechtsverletzung nicht in Haftung genommen werden kann, sofern er weder willentlich noch adäquat kausal einen Betrag geleistet hat. Dies ist gerade dann der...[mehr]
05.11.2012 HansOLG Hamburg vom 29.02.2012: Urheberrechtsschutz für Webseiten nur unter bestimmten Voraussetzungen
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat, wie schon einige andere Gerichte zuvor auch, nochmals bestätigt, dass Webseiten grundsätzlich keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kann...[mehr]
30.10.2012 BFH 06.06.2012: „Werbende“ ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig
Motorsport-Rennteams erbringen bei den Rennen gemeinhin Werbeleistungen durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen und Rennanzügen der Fahrer und auf den Rennfahrzeugen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu durch Urteil...[mehr]
30.10.2012 HansOLG Hamburg:Urteil vom 15.08.2012
Vorsicht! Auch Domainnamen können Markenrechte verletzen[mehr]
29.10.2012 EUGH vom 03.07.2012: Gebrauchte Lizenzen dürfen weiter verkauft werden.
Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 03.07.2012 (Az.: C-128/11) klärt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein rechtliches Problem, das schon seit langem auf eine Entscheidung wartet: Dürfen gebrauchte Software-Lizenzen weiter...[mehr]
