Software-Verträge

Wieso enden so viele Softwareprojekte im Chaos? Statistisch gesehen wird nur jedes 4. Softwareprojekt sauber und erfolgreich zu Ende gebracht, wobei ein ebenso hoher Anteil an Projekten endgültig scheitert. Fehleinschätzungen bezüglich des Zeitaufwandes für die Programmierdauer, bezüglich des Bedarfes an Ressourcen und damit bezüglich der anfallenden Kosten sind an der Tagesordnung.
Damit sind Softwareprojekte eines der konfliktträchtigsten Geschäftsfelder des Internetzeitalters geworden. Aufgrund der Komplexität der verschiedenen Interessen und der schieren Unüberschaubarkeit an potentiellen Problemquellen stellt jeder neue Auftrag zur Softwareentwicklung eine große Herausforderung für jedes Entwicklerteam dar.

Dies rührt zum einen daher, dass eine neue Software immer zugleich eine Lösung ist, die vorher so niemand gegangen ist. Ein nicht unerheblicher Teil der Entwicklerarbeit muss daher zwangsläufig auch nach dem „try-and-error“-Prinzip verlaufen – dass hier Zeitfenster nur schwer vorausbestimmt werden können ist diesem System immanent. Dennoch gibt es Deadlines, die zu halten sind und es müssen Ergebnisse präsentiert werden, das Projekt muss in einer bestimmten Zeit abgeschlossen sein um nicht die Kosten derart in die Höhe zu treiben, dass vielleicht das gesamte Projekt unrentabel wird. Die Anforderungen an das Management all dieser sich teilweise widersprechender Interessen sind enorm.

Diese Probleme und Konflikte sind das Wesen der Softwareentwicklung und Softwareverträge und werden nicht auslöschbar sein. Sie sind aber dennoch kontrollierbar und in großem Maße regelbar. Pflichten- und Lastenhefte bestimmten Mitwirkungspflichten und Sanktionen bei Verstößen, umfassende Regelungen zur Gewährleistung können Streit vorbeugen, der zwangsläufig entsteht wenn die Software nicht die gewünschten Ergebnisse liefert oder im System des Kunden/Auftraggeber nicht lauffähig ist. Der Umfang von kostenlosen updates kann zum kostenpflichtigen Upgrade genau abgegrenzt werden.
Sauber dokumentierte Abnahmen schaffen eine Basis für die weitere Entwicklung. Umfassende Regelwerke, die aus dem Konsens beider Parteien hervorgegangen sind, können helfen, Konflikte beizulegen und das Projekt weiterzuführen. Denn beim Scheitern eines Projektes wird es keine Sieger oder Verlierer geben, beide Parteien haben zu viel Zeit und Geld/Ressourcen investiert um aus einem gescheiterten Projekt noch Vorteile zu ziehen. Deswegen ist ein weiteres Zeichen von Softwareprojekten der Umstand, dass in der Regel die Parteien derart aneinander gebunden sind, das eine Fortführung des Projektes mit einem anderen Partner nicht möglich erscheint.

Genau diese Probleme und Interessen haben wir im Blick, wenn wir Sie auf dem Weg zur erfolgreichen Realisation Ihres Softwareprojektes begleiten. Eine fundierte rechtliche Beratung und Betreuung kann Ihnen am Ende viel Geld und Ärger sparen.

Ein NDA (non-disclosure-agreement) ist eine Geheimhaltungserklärung oder Geheimhaltungsvereinbarung, auch oft als Vertraulichkeitsvereinbarung bezeichnet, welche hauptsächlich in Outsourcing-Projekten angewandt wird. Unter einem NDA versteht man eine vertragliche Regelung, die meist bereits vorvertraglich geschlossen wird und welche das Stillschweigen über Verhandlungen, Verhandlungsergebnisse und vertrauliche Unterlagen fixiert. Der vertraglich Verpflichtete stimmt hierbei zu, erhaltene Informationen geheim zu halten. Bereits vor Abschluss eines Vertrages werden oftmals Daten oder Informationen ausgetauscht, durch die herausgefunden werden soll, ob eine Zusammenarbeit überhaupt sinnvoll oder gewinnbringend ist. Durch das NDA soll geregelt werden, wie die potentiellen Vertragspartner mit den vertraulichen Informationen umgehen dürfen. Eine NDA kann entweder beide Seiten zur Geheimhaltung verpflichten (zweiseitiges NDA) oder auch nur eine Seite verpflichten (einseitiges NDA). Meistens verpflichtet ein einseitiges NDA nur den Anbieter (z. B. des Outsourcing-Projektes), da dieser mit wesentlich mehr internen Informationen des Outsourcing-Kunden in Verbindung kommt als umgekehrt.

Wichtig ist, wie man den Begriff „vertrauliche Informationen“ definiert. Beschränkt sich die Definition darauf, dass nur solche Dokumente vertraulich sind, die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden, so besteht die Gefahr, dass Bereiche des Know-Hows, welche auch geheimhaltungsbedürftig wären, preisgegeben werden könnten und dies ohne Sanktion. Meist ist daher von den Vertragsparteien eine weite Definition des Begriffes „vertrauliche Informationen“ gewünscht. Hierbei empfiehlt es sich, Auffangklauseln in die Vereinbarung mit aufzunehmen, wonach sämtliche Informationen geheim zu halten sind, die offensichtlich vertraulich sind oder deren vertrauliche Behandlung nach objektiver Sicht zu erwarten ist.

Da NDA-Klauseln möglicherweise bei mehrmaliger Verwendung allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen können, ist wichtig, dass ein hinreichend genauer Katalog von Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht aufgenommen wird, da andernfalls die NDA sittenwidrig sein könnte oder eine unangemessene Benachteiligung des Anbieters nach § 307 BGB darstellen könnte. Beispielsweise sind Informationen, die dem Anbieter bereits vor Zugänglichmachung der Information durch den Kunden oder vor Abschluss des NDA bekannt waren oder die allgemein bekannt (offenkundig) sind oder die allgemein bekannt worden sind, ohne dass der zur Geheimhaltung Verpflichtete einen Verstoß begangen hat, nicht oder nicht mehr als vertraulich zu behandeln. Die Sanktion eines Verstoßes gegen eine Verschwiegenheitsverpflichtung richtet sich ohne vertragliche Vereinbarung nach §§ 280, 249 BGB. Es muss der durch die Pflichtverletzung entstandene Schaden ersetzt werden. Die Schäden, die durch eine Weitergabe von vertraulichen Informationen entstehen können sind allerdings kaum kalkulierbar was ein hohes Risiko für den Geheimhaltungsverpflichteten darstellen kann. Schäden sind auf der anderen Seite aber oft schwierig feststellbar und schwer nachzuweisen und durchzusetzen. Daher empfiehlt sich die Regelung eines pauschalisierten Schadensersatzes oder die Aufnahme von Vertragsstrafen. Gerade bei Standard-NDA, die AGB darstellen dürften, stellt die Vertragsstrafenregelung hohe Anforderungen an Transparenz und Verhältnismäßigkeit. Würde also jeder Verstoß gegen das NDA pauschal unter eine (einheitliche, hohe) Strafe gestellt, kann diese Regelung als unangemessen, unter Umständen sogar als sittenwidrig und damit unwirksam angesehen werden. Daher ist die Obergrenze der Vertragsstrafe ggf. in Abhängigkeit vom Auftragsvolumen und differenziert nach verschiedenen Verpflichtungen zu regeln.

Muster-Aufbau einer NDA:

Der NDA unterliegt der Vertragsfreiheit, d. h. die Parteien können innerhalb der gesetzlichen Grenzen (AGB-Recht!) den Inhalt frei bestimmen.

 

AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt (Legaldefinition in § 305 I 1 BGB).

AGB sind mittlerweile aus dem Geschäftsleben nicht mehr wegzudenken, da sie für Massenverträge eine einheitliche Regelung schaffen und damit den Geschäftsverkehr erleichtern, da Vertragsschlüsse durch die vorformulierten Bedingungen vereinfacht, beschleunigt und standardisiert werden. AGB verändern oftmals gegenüber dem Gesetz die Risikoverteilung und Haftung zu Gunsten des Verwenders und erleichtern diesem die Vertragsabwicklung.

Genau darin liegt aber auch die Gefahr der AGB. Der Verwender, der zumeist wirtschaftlich Stärkere, kann für ihn einseitig begünstigende Regelungen gegenüber einem Verbraucher durchsetzen. Sobald diese von den Wertungen des Gesetzes allerdings zu weit abweichen, bedarf es einer Kontrolle und somit kann bestimmten Klauseln innerhalb der AGB die Wirksamkeit abgesprochen werden.  


AGB werden nach § 305 Abs. 2 BGB nur Bestandteil des Vertrags, wenn sie wirksam einbezogen wurden. Dies geschieht, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.
die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist

und

2.

der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und

wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Aus dieser Formulierung ergibt sich, dass alle drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Nicht Vertragsbestandteil werden AGB (oder eine einzelne Klauseln der AGB), wenn sie im Widerspruch zu Individualvereinbarungen stehen oder wenn sie für den Empfänger überraschend sind, § 305 c I BGB. Eine Klausel der AGB ist dann überraschend, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles so ungewöhnlich ist, dass mit ihr nicht gerechnet werden braucht.

Auf AGB muss deutlich hingewiesen werden, zudem dürfen grundsätzlich keine von der wesentlichen Erwartung abweichenden Regelungen getroffenen werden. Geregelt ist die Verwendung von AGB in den §§ 305 ff. BGB. Einschränkungen finden sich insbesondere in §§ 305c, 307,308 und 309 BGB.

Ein wichtiges Merkmal der AGB ist, dass sie vom Verwender einseitig in den Vertrag eingebracht werden können. Die Vertragsbedingungen werden also nicht zwischen den Vertragspartnern individuell ausgehandelt. Sobald individuelle Vertragsabreden vorliegen, haben diese Vorrang vor AGB, § 305b BGB.  Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt Grenzen für die Wirksamkeit der AGB fest. Ein Verstoß gegen AGB-Bestimmungen kann erhebliche rechtliche Konsequenzen, z. B. die Unwirksamkeit einer Klausel, nach sich ziehen.
AGB unterliegen nach §§ 307–309 BGB einer Inhaltskontrolle. Hier werden zum einen Klauselverbote aufgezählt, die auf jeden Fall, also ohne Wertungsmöglichkeiten, unwirksam sind, § 309 BGB, zum anderen Klauselverbote, die nur mit einer bestimmten Abwägung, also mit Wertungsmöglichkeiten, unwirksam sind, § 308 BGB.

Wenn der Katalog in § 308 und § 309 BGB keine Unwirksamkeit zur Folge hat, so ist stets noch § 307 BGB zu beachten. Als sog. Generalnorm sieht §307 BGB vor, dass Bestimmungen in AGB unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche Benachteiligung kann sich bereits daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist, sog. Intransparenz. Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel auch anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wenn sie wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Weiteres Wissenswertes

Im AGB-Recht ist eine sog. geltungserhaltende Reduktion nicht zulässig. Sind also einzelne AGB oder Klauseln der AGB unwirksam (weil sie gegen die §§ 307-309 BGB verstoßen), so führt dies zu einer Streichung dieser Klausel und die gesetzliche Regelung findet Anwendung. Es wird also nicht die Klausel so „umgedeutet“ dass sie gerade noch wirksam wäre. Nur wenn noch verständliche und sinnvolle Regelungsteile einer unwirksamen Klausel (einer sog. Teilbaren Klausel) übrig bleiben, kann der übrig gebliebene Teil aufrechterhalten werden.
Nach § 305c II BGB gehen Zweifel zu Lasten des Verwenders. Sollte also eine (Klausel der) AGB mehrdeutig sein, ist zu prüfen, ob beide Auslegungsmöglichkeiten wirksam sind. Wenn dies so ist, dann ist die Klausel „zu Lasten des Verwenders“ zu deuten, also die für den Verwendungsgegner günstigere Auslegung vorzuziehen.

Besonderheit IT-Recht

Im IT-Recht werden AGB selbstverständlich wie in jedem anderen Rechtsgebiet zur Konkretisierung der Geschäftsbeziehungen verwendet. Dies hat mit IT-Recht an sich nichts zu tun - im Rahmen der Vertragsgestaltung sind die oben genannten Grundsätze zu beachten.

Häufig werden dem IT-Recht aber wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zugerechnet, in denen Verbraucherverbände oder Mitbewerber ungültige Klauseln mit dem Argument des unlauteren Wettbewerbs abmahnen. Da die AGB der Online-Händler auf den jeweiligen Webseiten abrufbar sind, ist es auch diesen Dritten möglich, die AGB auf unwirksame Klauseln und damit auf Wettbewerbsverletzungen zu untersuchen. Näheres zu diesem Thema erfahren Sie im Beitrag Abmahnungen unter dem Abschnitt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.