Die Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei Verletzungen von Schutzrechten

Obwohl es bezüglich der Berechnung des Schadensersatzes bei Schutzrechtsverletzungen keine aktuell zu beachtenden Neuerungen gibt, ist in der Praxis immer wieder zu beobachten, dass hier die größten Probleme auftauchen und die entscheidenden Fehler gemacht werden.

Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die verschieden Berechnungsmethoden gewährt und die praktische Bedeutung der jeweiligen Methode bewertet.

Der Inhaber eines Schutzrechts (z.B. der Markeninhaber) hat eine Vielzahl von Rechten gegen den Verletzer eines Schutzrechts. Zu nennen sind da Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, sowie Auskunfts-, Beschlagnahme-, Vernichtungs- und Beseitigungsansprüche.

Neben dem Unterlassungsanspruch ist der Schadensersatzanspruch der populärste Anspruch im gewerblichen Rechtsschutz. Dies ist insoweit auch nicht verwunderlich, da der Schaden bei einer Schutzrechtsverletzung enorme Summen erreichen kann. Das Bundesjustizministerium ging beispielsweise davon aus, dass der Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie in Deutschland bei fünfundzwanzig Milliarden Euro liegt und bis zu 70.000 Arbeitsplätze gefährdet.

Jeder Schutzrechtsinhaber ist neben der Unterlassung der Verletzung grundsätzlich daran interessiert den Schaden, der Ihm durch die Verletzung entstanden ist, ersetzt zu bekommen.

Aber wie berechnet sich der Schadensersatz bei einer Schutzrechtsverletzung? Hier haben sich im Laufe der Zeit drei Berechnungsmethoden durchgesetzt:

    1. konkrete Schadensberechnung
    2. Schadensberechnung nach Verletzergewinn
    3. Schadensersatz nach Lizenzanalogie

1. Die konkrete Schadensberechnung

Die Geltendmachung des tatsächlichen Schadens, also des konkret eingetretenen Schadens, ist in der Praxis nur von geringer Bedeutung. Das liegt schlicht und einfach daran, dass die Berechnung des konkreten Schadens praktisch nicht möglich ist. Der Markeninhaber ist beispielsweise regelmäßig nicht in der Lage zu beweisen, dass aufgrund von hergestellter Piraterieware seine Umsätze zurückgegangen sind. Die Verbindung zwischen diesen beiden Ereignissen ist einer kausalen Verknüpfung nicht zugänglich. Daher ist diese Berechnungsart zu vernachlässigen und in der Praxis unbedeutend.

2. Schadensberechnung nach Verletzergewinn

Wesentlich interessanter für die praktische Anwendung ist die Berechnung des Schadens anhand des Verletzergewinns. Der Gewinn, den der Verletzer aufgrund der Verletzung des Schutzrechts eingenommen hat, ist demnach herauszugeben.

Es stellen sich jedoch zwei grundlegende Probleme bei dieser Art der Berechnung:

Auf der einen Seite ist fraglich, inwiefern der Gewinn tatsächlich auf der Verletzung des Schutzrechts basiert und mit welchem Prozentsatz dies in die Berechnung einzufließen hat. Auf der anderen Seite stellt sich das Problem, wie der Gewinn dann konkret zu berechnen ist, also welche Kosten abzugsfähig sind und den Gewinn schmälern, oder welche Kosten eben gerade nicht den Gewinn reduzieren dürfen.

    a. Anteil der Schutzrechtsverletzung am Gewinn des gefälschten Produktes

Im Rahme des ersten Problemkreises ist zu fragen, ob der geschäftliche Erfolg des Verkaufs eines gefälschten Produktes wirklich nur auf der Schutzrechtsverletzung beruht. Viel entscheidender für den geschäftlichen Erfolg sind nämlich zumeist andere Indikatoren wie das Verkaufstalent oder das Marketing. Bei einer so bekannten Marke wie ADIDAS wurde beispielsweise bei einer Markenrechtsverletzung angenommen, dass der Schaden mit einer Quote von 20 % anzusetzen ist (OLG Frankfurt in der bekannten „Vier Streifen Kennzeichnung“-Entscheidung). Im Markenrecht ist diese Berechnungsmethode daher wenig attraktiv und nur im Einzelfall anzuwenden. Auch in anderen Rechtsgebieten wie Patent- oder Gebrauchsmusterrecht ist diese Berechnungsmethode zumeist nicht zu empfehlen.

Interessanter ist die Berechnungsart jedoch im Urheberrecht und auch im Wettbewerbsrecht, da dort zumeist ein höherer Anteil am geschäftlichem Erfolg anzunehmen sein dürfte. Beispielsweise ist der Umsatz, der anhand einer rechtswidrigen Werbeaktion für ein bestimmtes Produkt eingenommen wurde, ziemlich genau zu bestimmen. Doch auch hier kommt es immer auf den Einzelfall an und nur nach konkreter Betrachtung desselben kann eine Entscheidung getroffen werden.

    b. Konkrete Gewinnberechnung

Bezüglich des zweiten Problemkreises stellt sich die Frage, wie der Gewinn, der aus einer Schutzrechtsverletzung resultiert, konkret zu berechnen ist. Grundsätzlich berechnet sich der Gewinn aus dem Umsatz abzüglich der Betriebskosten. Doch welche Betriebskosten dürfen den Gewinn reduzieren und welche nicht? Diese Frage ist in der gerichtlichen Praxis zumeist umstritten. Der Verletzer wird seine Ausgaben besonders hoch berechnen, so dass auf dem Papier regelmäßig kein Gewinn gemacht wurde. Man fragt sich in solchen Fällen natürlich, warum verkauft jemand Piraterieware, wenn er damit regelmäßig Verlust macht? Die Gerichte sehen dies mittlerweile ähnlich und lassen nur noch solche Kosten als Betriebsausgabe zu, welche dem verletzendem Produkt unmittelbar zugerechnet werden können. Die Gemeinkosten sind nur daher noch abziehbar, wenn sie dem Produkt unmittelbar zugerechnet werden können (Bundesgerichtshof: „Gemeinkostenanteil und Steckverbindergehäuse“- Entscheidung). Abziehbar sind demnach beispielsweise aber die konkreten Produktions- und Materialkosten, die Vertriebskosten, die Kosten des Personals, das für die Herstellung des Produktes benötigt wird, sowie bei Investitionen in Anlagevermögen die Kosten für Produktionsmittel wie Maschinen, die für die Herstellung benötigt werden. Da die Berechnung des Gewinns also von den entsprechenden konkreten Ausgaben, welche sich bei den verschiedenen Produktarten erheblich unterscheiden, abhängig ist, ist diese Berechnungsmethode in der Praxis zwar bedeutender geworden aber immer noch selten. Zumeist dürfte in solchen Fällen auch ein Sachverständigengutachten nötig sein, so dass auch diese zusätzliche Kostenbelastung gegen diese Berechnungsmethode spricht.

3. Schadensersatz nach Lizenzanalogie

Die mit Abstand einfachste und in der Praxis auch bedeutenste Berechnungsmethode ist die Berechnung anhand der sogenannten Lizenzanalogie. Demnach wird der Schaden anhand der üblichen Lizenzgebühr, welche für die vertragliche Lizenzierung des Handels verlangt worden wäre, berrechnet. Unerheblich ist dabei das oft gehörte Argument, dass doch gar keine Lizenz vergeben worden wäre. Des Weiteren ist auch kein Nachweis eines konkret entgangenen Gewinns nötig, noch bewirkt die Zahlung des Schadensersatzes, dass rückwirkend eine Lizenz erteilt wird. Die Kriterien der Berechnung der Lizenzgebühr sind grundsätzlich die Bekanntheit und der Ruf eines Schutzrechts wie beispielsweise der Ruf einer Marke. Berechnet wird die Lizenzgebühr dann regelmäßig als Stücklizenz mit einem prozentualen Lizenzanteil auf den Bruttoerlös. Heutzutage liegt der durchschnittliche Prozentsatz bei ungefähr 3 %. Er kann jedoch bei besonders bekannten Schutzrechten wesentlich höher liegen. Anheuser Busch musste beispielsweise wegen des Verkaufs von „Bud“ während der Fussball WM 2006 Lizenzgebühren in Höhe von 30 % an Bitburger zahlen. Entscheidend ist, dass der Verletzer auf gar keinen Fall besser stehen darf als er bei einer vertraglich eingeräumten Lizenz stehen würde. Das Ergebnis wäre nämlich, dass die Verletzung finanziell für ihn günstiger wäre als das rechtmäßige Handeln. Daher ist eine gerichtlich bestimmte Lizenzgebühr in der Praxis regelmäßig teurer als eine vertraglich vereinbarte Lizenzgebühr. Da die Berechnung anhand der Umsätze zu erfolgen hat, ist es in der gerichtlichen Praxis üblich zuerst einen Auskunftsanspruch über die Umsätze des Verletzers geltend zu machen und dabei die Feststellung der Schadensersatzpflicht zu beantragen. Später kann dann anhand der Auskunft über die getätigten Umsätze die konkrete Berechnung stattfinden. Sollten Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft bestehen, ist es möglich, Zwangsmittel bis hin zur Beugehaft für den Geschäftsführer/Vorstandsvorsitzenden durchzusetzen. Insbesondere die auskunftsscheuen Großkonzerne können so relativ schnell zu einer ordentlichen und richtigen Auskunft gezwungen werden.

Fazit:

Insgesamt ist also festzuhalten, dass praktisch nur zwei Berechnungsmethoden für die Kalkulierung des Schadensersatzes zu brauchbaren Ergebnissen führen: Die Berechnung anhand des konkreten Verletzergewinns und die Berechnung anhand der Lizenzanalogie. Letztere Berechnungsmethode ist wesentlich einfacher und bietet größere Sicherheit bei der Genauigkeit der Berechnung des wirklichen Schadens. In der Praxis ist diese Methode vorherrschend.Entscheidend ist, dass sich der Vertrieb von Piraterieprodukten nicht lohnen darf und der Schadensersatz als scharfes Schwert geführt werden kann. Die Lizenzanalogie ist durch die Einfachheit und Genauigkeit genau dazu in der Lage.

RA Christian Röhl

Über RA Christian Röhl

Rechtsanwalt Christian Röhl, LL.M. ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und leitet das Referat IP bei RDP. Er bloggt hier regelmäßig über interessante Urteile im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht und beleuchtet die praktischen Auswirkungen dieser Urteile in Fachaufsätzen.