EuGH 16.11.11: Zur Zulassung nachträglicher Beweismittel und zur Ernsthaftigkeit der Benutzung einer Marke

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) entschied am 16.11.2011 (Az.: T-308/06) in einem Rechtsstreit über den Widerspruch gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke: Die Entscheidung enthält insbesondere Ausführungen dazu, ob Beweismittel erstmals vor der Beschwerdekammer vorgebracht werden dürfen und wann von einer ernsthaften Benutzung einer Marke auszugehen ist.

Die Ausgangssituation:

Die Klägerin, die Buffalo Milke Automotive Polishing Products Inc., meldete im Februar 2001 ein Bildzeichen als Gemeinschaftsmarke für die Klassen 3, 18 und 25, also für Waren wie Wachse, Poliercremes, Handtaschen und Bekleidungsstücke, an. Dieses Bildzeichen trug unter anderem dem Schriftzug „Buffalo Milke“ sowie die Zeichnung eines Büffels.

Gegen diese Anmeldung legte die Werner & Metz GmbH als Streithelferin Widerspruch ein, mit der Begründung, dass das angemeldete Bildzeichen der Klägerin die Rechte der älteren Bildmarke der Werner & Metz GmbH verletze. Diese im Juli 1994 eingetragene Bildmarke setzte sich aus dem Wort „Búfalo“ und der Zeichnung eines Büffelkopfes zusammen.

Dem Widerspruch wurde nicht stattgegeben. Die Werner & Metz GmbH hatte nicht hinreichend dargelegt, dass die ältere Marke innerhalb der letzten fünf Jahren ernsthaft benutzt worden sei.

Gegen diese Zurückweisung wehrte sich die Streithelferin, legte Beschwerde ein und brachte erstmals vor der Beschwerdekammer neun Rechnungen als neue Beweismittel vor, die darlegen sollten, dass die Marke eben schon benutzt werde.

Die Beschwerde  hatte dahingehend Erfolg, dass die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (kurz HABM), zuständig für Gemeinschaftsmarken, die Zurückweisung des Widerspruchs aufgehoben hat und neu über die Angelegenheit entschieden werden sollte.

Daraufhin legte die Klägerin Klage vor dem EuGH ein. Diese war gegen das HABM und gegen die Streithelferin Werner & Metz GmbH gerichtet.

Entscheidung des EuGH:

In dem Verfahren vor dem EuGH stützte die Klägerin ihr Begehren darauf, dass die von der Streithelferin nachträglich vorgebrachten Beweismittel als verspätet zurückzuweisen seien.

Der Europäische Gerichtshof wies dieses Vorbringen jedoch mit der Begründung zurück, dass es im Ermessen der Beschwerdekammer liege, ob die Beweismittel zuzulassen sind oder nicht. Für den vorliegenden Fall sprach sich die Beschwerdekammer trotz des nachträglichen Vorbringens für die Zulassung aus, da nicht ersichtlich gewesen war, dass die Streithelferin die Absicht gehabt hätte, das Verfahren in missbräuchlicher Weise in die Länge zu ziehen, oder dass sie bei der ersten Vorlage der Beweise nachlässig gehandelt habe.

Ferner machte die Klägerin geltend, dass die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen habe, dass die von der Streithelferin vorgelegten Unterlagen insgesamt den Nachweis einer ernsthaften Benutzung der älteren Marke erlauben. Denn die vorlegten neun Rechnungen würden selbst im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln nicht den Nachweis einer ernsthaften Benutzung der älteren Marke in Deutschland im maßgeblichen Zeitraum erbringen.

Hierzu brachten die Luxemburger Richter vor, dass der Anmelder einer Marke grundsätzlich den Nachweis verlangen kann, dass eine ältere Marke, durch die der Widerspruch gegen die Anmeldung der neueren erhoben wurde, innerhalb der letzten fünf Jahre auch ernsthaft benutzt worden ist.

Bei der Auslegung des Begriffs der ernsthaften Benutzung ist zu berücksichtigen, dass der Zweck dieses Nachweises grundsätzlich darin besteht, Markenkonflikte zu begrenzen.

Eine Marke wird also ernsthaft benutzt, um für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, wobei symbolische Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen, ausgeschlossen sind.

Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die die tatsächliche geschäftliche Verwertung der Marke belegen können. Hierzu ist eine umfassende Beurteilung unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren des Einzelfalls vorzunehmen. Hier zählt das Gericht einige Faktoren auf und kommt schließlich zu dem Schluss, dass die Benutzung der älteren Marke nicht immer umfangreich zu sein braucht, um als ernsthaft eigestuft zu werden, jedoch stets auf konkreten und objektiven Umständen beruhen muss.

Die Streithelferin legte insgesamt mehrere Nachweise vor, aus dessen Gesamtheit der EuGH die ernsthafte Benutzung der Marke folgerte. Hierunter waren zulässige Beweismittel wie Verpackungen, Etiketten, Preislisten und Prospekte in deutscher und anderer Sprachen, die die geschäftliche Verwertung der Waren und Dienstleistungen darstellte. Das Gericht hob insbesondere hervor, dass es hier – wie auch sonst – auf die Gesamtheit der Beweise ankam. Folglich war das Vorbringen der Klägerin, dass einige Beweismittel deshalb nicht berücksichtigt werden könnten, weil sie nicht jedes für sich die ernsthafte Benutzung der Marke im Bundesgebiet Deutschland wiederspiegeln, zurückzuweisen. Die Bildmarke in ihrer eingetragenen Form erscheint auf sämtlichen Prospekten, den Verpackungen und den Preislisten. Auch die Umsatzberichte deuten darauf hin, dass die Verkäufe tatsächlich getätigt wurden. Anhand dieser umfassenden Bewertung allen Beweisvorbringens erkannte das Gericht die Marke als „tatsächlich benutzt“ an.

Damit war weder das Vorbringen der begehrten Zurückweisung wegen verspäteter Beweismittel noch der fehlenden ernsthaften Benutzung der Marke erfolgreich. Die Klage war als unbegründet zurückzuweisen.

EuGH, Urteil vom 16.11.2011, Az.: T-308/06

RA Christian Röhl

Über RA Christian Röhl

Rechtsanwalt Christian Röhl, LL.M. ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und leitet das Referat IP bei RDP. Er bloggt hier regelmäßig über interessante Urteile im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht und beleuchtet die praktischen Auswirkungen dieser Urteile in Fachaufsätzen.