Richter Skizzen aus dem Müll zum Verkauf angeboten. Urheberrechtliche Gedanken

image1

Bild: © Rudie – Fotolia.de

Im strafrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Köln (Az.: 539 Ds  48/18) wurde am 24.04.2019 ein Angeklagter zu einer Geldstrafe wegen Diebstahls verurteilt. Dieser hatte Skizzen des berühmten Künstlers Gerhard Richter aus dessen Müll entwendet, die dieser als nicht gelungen angesehen und deshalb entsorgt hatte.

Dies erfüllt nach Ansicht des Gerichtes den Straftatbestand des Diebstahls, da der Künstler weiterhin Eigentümer des eigenen Abfalls ist und seinen Gewahrsam an den weggeworfenen Skizzen nur zum Zwecke der Vernichtung aufgeben wollte. Selbige Problematik stellt sich des Öfteren in den Fällen des sog. „Containerns“, in denen weggeworfene Lebensmittel die noch verzehrbar, aber nicht mehr verkäuflich sind, aus Containern von Supermärkten mitgenommen werden.

Der Angeklagte hatte die Werke aus dem Müll entfernt, da er offensichtlich deren Wert erkannt hatte. Dies tat er mutmaßlich nur, um die Bilder später auf dem Kunstmarkt bzw. an private Sammler zu verkaufen.

Hierbei stellt sich neben der klassischen strafrechtlichen Frage der Reichweite des Gewahrsams an Gegenständen gemäß §242 StGB, auch die der Relevanz für das Urheberrecht.

In diesem Falle hatte der Künstler Gerhard Richter als Urheber vier Werke geschaffen, über die er nach seinem Belieben verfügen kann.

So hatte Richter die Skizzen als nicht gefällig befunden und wollte diese, aufgrund seines Urheberpersönlichkeitsrechtes nicht veröffentlichen, ja sogar vollständig zerstören (vgl. auch die Destruktionsaktion des Künstlers Banksy im Auktionshaus Sotheby’s).

Mit dem Aufsammeln aus der Papiertonne und dem Anbieten zum Kauf, hatte der Angeklagte in diesem Verfahren daher schon dieses Urheberpersönlichkeitsrecht (§12 UrhG Veröffentlichungsrecht) des Künstlers verletzt. Danach kann der Urheber alleine bestimmen, „…ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.“ Dies beinhaltet daher selbstverständlich auch die Vernichtung der/des Werke(s).

Entscheidet er sich für die Vernichtung, ist diese Entscheidung unumkehrlich und zu respektieren.

Hiergegen verstößt wiederum der „Finder“, indem er diese allein zum Zwecke der eigenen Bereicherung einem Auktionshaus zum Kauf anbot.

Hinzu kommt, dass damit auch das allein beim Künstler liegende Verwertungsrecht der Verbreitung gemäß §17 UrhG, durch das erwähnte Anbieten verletzt ist.

Daher stünden gegen den „Finder“ neben den Schadensersatzansprüchen, auch urheberrechtliche Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche im Raum.

Der Fall zeigt damit anschaulich, dass das (geistige) Eigentum unbedingt zu respektieren ist. Dessen Verletzung ist in jeder Hinsicht problematisch und oft ist die Kunst nicht die einzige Triebfeder. Auf dem aufgeheizten Kunstmarkt steht vielmehr immer öfter der monetäre Wert im Vordergrund.

Einzige (wohl) erlaubte Nutzung der „gefundenen“ Skizzen wäre damit gewesen, wenn der „Finder“ für den eigenen Gebrauch eine Privatkopie angefertigt hätte, um diese zur eigenen Freude an Richters Kunst für sich zu behalten. Diese Variante versprach jedoch offenbar nicht dem erhofften Ertrag.

In allen Fragen zum Urheberrecht stehen wir Ihnen gerne mit unserer Expertise zur Verfügung.

(RA Jan Haßold LL.M.)

-->