Dashcams: Zulässigkeit und private Videoaufnahmen als Beweismittel

DashcamsDashcams (Das Wort ist eine Zusammensetzung aus Dashboard und Camera) sind der neueste Trend. Kleine Minicameras werden im Auto an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett installiert und filmen das Verkehrsgeschehen, um eventuelle Unfälle und das Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer zu dokumentieren und sich damit gegebenenfalls Beweismittel zu sichern.

Grundsätzliche Unzulässigkeit von Dashcams

Bei der Frage um die Zulässigkeit dieser „Dashcams“ geht es zum einen um die generelle Zulässigkeit der Anbringung und Inbetriebnahme dieser Kameras im Auto, weiterführend aber dann auch um die Problematik, ob im Falle eines Verkehrsunfalles diese Videoaufzeichnungen als Beweismittel verwendet werden können.
Prinzipiell ist der Einsatz dieser Dashcams in Deutschland und Österreich nicht zulässig. Ebenso wie die normale Videoüberwachung unterliegen Aufnahmen mit Dashcams den Bestimmungen des § 6b Abs. 1 Nr. 3 und § 6b Abs. 3 BDSG. Demnach ist eine Videoaufzeichnung nur zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Diese Anforderungen sind in der Regel bei der Verwendung von Dashcams nicht erfüllt, da eine anlasslose Videoüberwachung stattfindet. Es scheitert dabei grundsätzlich an der tatsächlichen Erforderlichkeit der Maßnahme und an der Verletzung berechtigter schutzwürdiger Interessen der Gefilmten. Die Gefilmten sind sich nicht darüber im Klaren, dass sie gerade gefilmt werden und haben deswegen auch keine Möglichkeit sich den Aufnahmen zu entziehen. Dies ist mit dem deutschen Datenschutzrecht nicht vereinbar.
Das hielten auch die deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz (Düsseldorfer Kreis) in ihrem Beschluss vom 15./26. Februar 2014 fest. Auch in unseren Nachbarländern, der Schweiz und Österreich wird der Einsatz solcher Geräte als datenschutzrechtlich unzulässig gewertet.
Diesen Grundsatz bestätigt auch eine Mitteilung aus den Medien (chip 09.02.2014: Datenschutz: Bayern will Dashboard-Cams verbieten), wonach vor dem AG Ansbach gerade über ein Verbot der Dashcams verhandelt wird.

Trotz der im Grundsatz bestehenden Unzulässigkeit von Dashcams bedeutet dies aber nicht, dass private Aufnahmen von Verkehrsunfällen vor deutschen Gerichten als Beweismittel nicht anerkannt werden können.

Zulässigkeit der Aufnahmen als Beweismittel

Das AG München entschied in einem Urteil vom Juni 2013 (AG München, Urteil vom 06.06.2013 – 343 C 4445/13) über einen Fall, bei dem ein Verkehrsunfall mit einer auf einem Fahrrad montierten Kamera gefilmt wurde. Die Aufnahmen wurden vom Gericht als Beweismittel mit folgendem Argument zugelassen:
„Ob ein privat aufgezeichnetes Verkehrsvideo in einem Zivilgerichtsverfahren nach einem Verkehrsunfall ausgewertet werden darf, ist eine Frage der Interessenabwägung.“ Genauer bestimmt wird dieser Grundsatz im Kontext des Urteils.
Bei dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall handelt sich um einen Verkehrsunfall, an dem ein Auto und ein Fahrradfahrer beteiligt waren. Der Kläger, der Radfahrer, hatte an seinem Rad eine Kamera installiert, die zweckungebunden seine Fahrt filmen sollte. Der Beklagte, der Autofahrer, überholte den Kläger und bremste daraufhin verkehrsbedingt abrupt ab. Folglich bremste auch der Kläger stark, wobei er ins Straucheln geriet und stürzte. Dabei verletzte er sich und sein Fahrrad erlitt ebenfalls Schäden. Die gesamten Reparatur- und Arztkosten beliefen sich auf € 3000,00. Der Kläger verlangte diesen Betrag nun von dem Beklagten als Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er begründete dies damit, dass der Beklagte Schuld an dem Unfall hatte, da dieser ihn durch das überraschende Abbremsen maßregeln wollte, was er bereits bei dem Überholvorgang durch das Zeigen des Mittelfingers bewiesen hatte. Dies wollte der Kläger durch das Video beweisen. Der Beklagte wies dies jedoch zurück und widersprach der Verwendung des Videos im Prozess, da er sich dadurch in seinen Grundrechten verletzt sah.

Verwendung des Videos als Beweismittel

Die Frage, ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung der beteiligten Personen ab. Abzuwägen sind die Persönlichkeitsrechte der aufgezeichneten Person gegen das Verwertungsinteresse des Aufzeichnenden. Das Gericht entschied, dass die Verwertung derartiger Aufnahmen zulässig sein kann, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video erst später der Beweissicherung dient.
In diesem Fall ergab die Interessenabwägung, dass eine Verwertung gerechtfertigt ist. Zu dem Zeitpunkt, als der Kläger das Video aufzeichnete, verfolgte er noch keinen anderen Zweck mit den Videoaufnahmen als den seine Fahrt zu filmen. Diese Art der Bildaufnahme kann mit Urlaubsbildern verglichen werden, auf denen auch ungewollt fremde Personen abgebildet werden können, ohne dass dies der Sinn der Aufnahmen ist. Der Filmende kennt die fremden Personen nicht und verfolgt auch kein Interesse mit den Aufnahmen. Dies gilt als sozial anerkannt, wenn die Personen dem Filmenden unbekannt sind und damit anonym bleiben. Dieser Grundsatz gilt, solange das Bild nicht ungewollt veröffentlicht wird.
Diese ungewollte Veröffentlichung lag in diesem Fall zwar vor, da das Video als Beweismittel verwendet werden sollte, die Interessen der Beteiligten haben sich jedoch nach dem Unfall geändert. Der Kläger hatte nun ein berechtigtes Interesse Beweise zu sichern. „Da die Aufnahmen von den beteiligten Fahrzeugen, Unfallspuren usw. unmittelbar nach dem Unfall unproblematisch zulässig sind, kann es keinen Unterschied machen, ob Beweismittel erst nach dem Unfall gewonnen werden oder bereits angefertigte Aufnahmen nun mit bestimmter Zielrichtung verwertet werden.“ (Leitsatz des Urteils). Dieses Verwertungsinteresse des Klägers überwog in diesem Fall nach Ansicht des Gerichts die Interessen des unfreiwillig gefilmten Beklagten. Folglich wurde das Video berechtigterweise im Prozess als Beweismittel verwendet.

Fazit:

Die Entscheidung des AG München steht nicht im Widerspruch zu den dargelegten Grundsätzen der Verwendung von Dashcams. Im Auto installierte Kameras haben einzig und allein den Zweck das Verkehrsgeschehen zu filmen und sich im Falle des Falles Beweise zu sichern. Dies verstößt gegen das Datenschutzrecht, da das Filmen des Verkehrs zur späteren Beweissicherung kein berechtigtes Interesse des Filmenden ist und schutzwürdige Interessen der Betroffenen verletzt werden.
Anders ist diese Interessenabwägung im Fall von Kameras zu beurteilen, die z.B. auf Fahrrädern oder am Helm angebracht sind, um die eigene Fahrt zu filmen. Hier steht nicht das Filmen der anderen Verkehrsteilnehmer im Vordergrund und dies rechtfertigt eine andere Betrachtung. Allerdings ist auch hier genau auf die Umstände des Einzelfalles zu achten, sodass keine pauschalen Aussagen getroffen werden können.

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RA Norbert Geyer

Über RA Norbert Geyer

Rechtsanwalt Norbert Geyer leitet das Referat IT-Recht bei RDP. Sein Tätigkeits- und Interessenschwerpunkt liegt dabei in der Vertragsgesaltung und im Datenschutzrecht. Er bloggt über wichtige Urteile und Entwicklungen im IT-Recht.