ePrivacy Ver­ordnung

Die sogenannte ePrivacy Verordnung (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) befindet sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren und sollte ursprünglich bereits zusammen mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Sinn dieser Verordnung ist es, die DSGVO zu ergänzen und vor allem die bereits im Jahr 2002 erlassene ePrivacy-Richtlinie und die sogenannte „Cookie-Richtlinie“ aus dem Jahr 2009 zu ersetzen.

Neues Spezial­gesetz

Die neue ePrivacy-Verordnung stellt dabei ein Spezialgesetz (lex specialis) zur allgemeinen DSGVO dar, wodurch diese vor allem im Bereich der elektronischen Kommunikation ergänzt und präzisiert werden soll.

 

Die ePrivacy-Verordnung soll also zugleich die Regelungen zum Datenschutz im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG) und die Regelungen zur Werbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ersetzen.

Auch Betreiber von Web­seiten betroffen

Zwar zielt die Verordnung vor allem auf Anbieter elektronischer (Online-) Kommunikationsdienste, wie z.B. Skype oder WhatsApp ab, aber auch die Betreiber von Webseiten, von E-Mail-Diensten und WLAN-Hotspots werden von der Verordnung betroffen sein.

Denn die Verordnung beinhaltet zugleich Regelungen zur Sicherheit von Kommunikationsdiensten und zur Verfolgung von Nutzeraktivitäten (Tracking), unter anderem mittels Cookies.

Inkraft­treten verzögert sich

Die EU-Kommission hat den ersten Entwurf zur ePrivacy-Verordnung zwar schon im Januar 2017 veröffentlicht, bisher konnte das Gesetzgebungsverfahren aber noch nicht abgeschlossen werden. 

Wann die Verordnung schlussendlich verabschiedet wird, ist immer noch offen, da es immer noch keinen konkreten Termin gibt. Die Trilog-Verhandlungen (EU-Kommission, EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union müssen sich auf eine endgültige Fassung einigen) sollten ursprünglich schon Anfang 2019 starten, jedoch hat zwischenzeitlich ein neuer Entwurf unter der österreichischen Ratspräsidentschaft zu neuem Diskussionsbedarf und damit zu weiteren Verzögerungen geführt.

Fazit

Aufgrund der weitreichenden und potentiell einschneidenden Regelungen der ePrivacy-Verordnung in allen Bereiche der elektronischen Kommunikation und Online-Aktivitäten empfiehlt es sich, immer auf dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zu bleiben, um Änderungsbedarf im eigenen Unternehmen frühzeitig zu erkennen.

 

Sprechen Sie uns an!

Kontakt

Rechtsanwalt Norbert Geyer

 

Fachanwalt für IT-Recht
Datenschutzbeauftragter

 

Norbert.Geyer@rdp-law.de