FAQ Abmahnung Filesharing

1. Was ist eine Abmahnung?

Eine Abmahnung (umgangssprachlich auch Abmahnschreiben genannt) hat regelmäßig eine Rechtsverletzung (z. B. die Verletzung von Urheberrechten) zum Gegenstand. Mit der Abmahnung macht der Abmahnende den Abgemahnten und potentiellen Rechtsverletzer auf diese Rechtsverletzung aufmerksam. In dem Abmahnschreiben wird der Abgemahnte in der Regel dazu aufgefordert, den gerügten Verstoß in Zukunft zu unterlassen. Damit eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen werden kann, wird von dem Abgemahnten in aller Regel auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt.

Hat man eine Filesharing-Software zum Datentausch installiert und lädt man dann eine urheberrechtlich geschützte Datei, also beispielsweise einen Film oder einen Musiktitel, herunter, dann bietet man dieses Werk automatisch im Peer-to-Peer-Netzwerk weltweit an.

Gemäß § 19a UrhG stellt das Anbieten urheberrechtlich geschützter Daten über Filesharing- Netzwerke (Tauschbörsen) ein öffentliches Zugänglichmachen dar. Das öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Daten ohne die Erlaubnis der Rechteinhaber stellt einen Rechtsverstoß dar.

In der Praxis stehen dabei Abmahnungen bezüglich Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharings, verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, und die Durchsetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche und anwaltlicher Aufwendungen im Vordergrund.

2. Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Eine Unterlassungserklärung (Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung) ist ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen dem Unterlassungsschuldner (abgemahnter Anschlussinhaber) und dem Unterlassungsgläubiger (Rechteinhaber). In diesem verpflichtet sich der auf Unterlassung in Anspruch Genommene dazu eine beanstandete Handlung in Zukunft nicht mehr vorzunehmen, die Ursachen notfalls zu beseitigen, sowie ein Vertragsstrafeversprechen (Strafbewehrung) für den Wiederholungsfall abzugeben.

Nach ständiger Rechtsprechung kann nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr ausräumen und so einen Prozess vermeiden. „Strafbewehrt“ bedeutet, dass die Unterlassungserklärung auch ein Vertragsstrafeversprechen enthält. Hierunter versteht man, dass sich der Erklärende bei einer Zuwiderhandlung gegen die abgegebene Unter-lassungserklärung zur Zahlung einer Vertragssstrafe verpflichtet.

3. Was ist eine Wiederholungsgefahr und wann liegt Sie vor?

Von einer Wiederholungsfahr spricht man, wenn es einen hinreichenden Grund zur Annahme gibt, dass sich ein bestimmtes Verhalten erneut zutragen wird (Rechtsverletzung).

Wurde die Rechtsverletzung begangen, besteht grundsätzlich allein durch das Vorliegen dieses Verstoßes die Vermutung, dass vom Verletzer auch künftig eine derartige Rechtsverletzung begangen wird.

4. Kann ich die Wiederholungsgefahr auch dadurch beseitigen, dass ich versichere, den Verstoß nicht zu wiederholen?

Nein. Die Wiederholungsgefahr in urheberrechtlichen Filesharing Abmahnungen kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden, in der sich der Verletzer verbindlich dazu verpflichtet, die gerügte Handlung künftig zu unterlassen und für einen eventuellen Neuverstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen.

5. Was ist eine vorbeugende Unterlassungserklärung?

Von einer vorbeugenden Unterlassungserklärung spricht man, wenn man eine Unterlassungserklärung abgeben möchte, ohne dass man bereits eine Abmahnung erhalten hat. Damit soll die Wiederholungsgefahr schon im Voraus entfallen und den abmahnenden Kanzleien die Möglichkeit genommen werden, die für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches geforderten meist sehr hohen Anwaltskosten zu fordern. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass trotz alledem ein so genannter Lizenzschadensersatz gefordert werden kann, soweit der Verstoß durch den Anschlussinhaber persönlich begangen wurde.

6. Ist die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung zu empfehlen?

Das kommt auf den Einzelfall an, sollte aber in jedem Fall kritisch betrachtet werden. Denn derjenige, der eine Unterlassungserklärung abgibt, bevor er überhaupt abgemahnt wurde, sägt sprichwörtlich an dem Ast, auf dem er sitzt. Die Unterlassungserklärung ist zwar nicht so formuliert, dass sie ein Schuldeingeständnis darstellt. Jedoch wird niemand eine vorbeugende Erklärung abgeben, wenn er nicht in irgendeiner Weise einen urheberrechtlichen Verstoß begangen hat. Zwar wird eine Vielzahl von Tauschbörsennutzern abgemahnt, jedoch nicht alle. Ob man nun selbst schon in der Schusslinie der Rechteinhaber bzw. der abmahnenden Kanzleien steht, ist somit nicht gewiss. Daher sollte man mit vorbeugenden Unterlassungserklärungen stets vorsichtig umgehen und in jedem Fall vorab den Rat eines visierten Rechtsanwalts einholen. Denn: „Schlafende Hunde weckt man nicht.“

Nicht zuletzt stellt sich dann auch die Frage, gegenüber wem man überhaupt eine solche vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben werden soll. Denn nur selten wird man selbst wissen, wer denn überhaupt der Rechteinhaber an dem Werk ist, das man gerade über eine Tauschbörse geladen hat.

7. Wer darf überhaupt abmahnen? Kann das jeder?

Nicht jeder kann jeden abmahnen. Einen urheberrechtlichen Verstoß kann nur derjenige abmahnen, der auch dazu berechtigt ist. Berechtigt ist in erster Linie natürlich der Urheber selbst, also derjenige, der beispielsweise das Musikstück geschrieben hat und das so genannte Urheberrecht innehat. Der Urheber kann aber einem Dritten die so genannten ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an einem Werk einräumen. Das bedeutet, dass der Dritte zum Berechtigten wird, also anstelle des urhebenden Künstlers berechtigt ist, das Werk zu nutzen und bei Urheberrechtsverstößen auch abzumahnen.

8. Lohnt sich eine anwaltliche Beratung, wenn man eine Abmahnung erhalten hat?

Aufgrund der Komplexität der rechtlichen Fragen, ist es Laien kaum möglich, den Sachverhalt richtig einzuschätzen und eine korrekte Unterlassungserklärung zu formulieren.. Insofern ist hier professionelle Hilfe anzuraten. Achten Sie darauf, dass sich Ihr Anwalt im Urheberrecht auskennt. Außerdem sollte zuvor unbedingt über das zu zahlende Honorar gesprochen und ggfs. ein Pauschalhonorar vereinbart werden.

9. Was ist Filesharing überhaupt?

„Filesharing“ setzt sich aus den zwei englischsprachigen Begriffe „file“ und „share“ zusammen und bedeutet „Dateien teilen“, sinngemäß „Dateifreigabe“ oder „gemeinsamer Dateienzugriff“.

Filesharing meint damit das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines so genannten P2P-Netzwerkes. Die Dateien befinden sich in den heute gebräuchlichen Varianten auf den PC der Teilnehmer oder auf Servern, von wo aus sie verteilt werden. In der Regel werden die Dateien von den Nutzern gleichzeitig heruntergeladen („download“) und versendet („upload“).

In den Medien wird in diesem Zusammenhang auch häufig der Begriff „Internettauschbörsen“ verwendet. Dieser Begriff spielt auf den Vorgang des Filesharings an, bei der sich der Nutzer dazu verpflichtet, anderen Nutzern über das Internet eine Auswahl seiner Dateien zur Verfügung zu stellen und er im Gegenzug die Möglichkeit erhält, auf Dateien anderer Teilnehmer zuzugreifen.

Damit man über „Internettauschbörsen“ Dateien herunter- bzw. hochladen kann, bedarf es eines so genannten Filesharings-Programms, das auf dem PC installiert werden muss.

10. Wieso gibt es bei der Installation bzw. bei dem Download der Filesharing- Programme keinen Hinweis auf die Rechtswidrigkeit?

Einen Hinweis der Rechtswidrigkeit gibt es nicht, weil Filesharing und andere P2P-Dienste nicht per se rechtswidrig sind. Es kommt vor, dass freie Software oder auch Filme auf diesem Weg legal verbreitet werden. Filesharing ist grundsätzlich wertungsfrei zu sehen. Es kommt immer auf den Nutzer an, bei neuesten Werken aus der Film- oder Musikwelt sollte sich aber immer der Verdacht aufdrängen, dass diese eben gerade nicht legal getauscht werden dürfen.

11. Ich habe „nur“ einen Download getätigt, wieso ist die Rede von „verbreiten“?

Der Grund für eine Abmahnung liegt nicht in dem Umstand, dass man einen Film oder ein Musikstück über eine Tauschbörse heruntergeladen hat (Download). Das Rechtswidrige an diesem Verhalten ist vielmehr darin zu sehen, dass man während des Filesharings anderen Nutzern Dateien, die man bereits selbst heruntergeladen hat, wiederum zum Download an-bietet, diese also zum Zweck der Weitergabe hochlädt (Upload). Denn damit wird das Werk ohne Zutun des Rechteinhabers verbreitet, was zur Konsequenz hat, dass diesem dadurch ein Schaden entsteht, er nämlich keine bzw. weniger Einnahmen damit erzielt.

Daher handelt es sich bei dem Betrag, der in einer Abmahnung gefordert wird, auch um einen (meist pauschalisierten) Schadensersatzbetrag. Dadurch, dass das Werk anderen Nutzern ohne die Zustimmung des Rechteinhabers zur Verfügung gestellt wurde, ist dem Rechteinhaber ein Schaden entstanden, da durch das illegale Verbreiten weniger Interessenten das Werk über den rechtmäßigen Weg erwerben, z.B. durch Kauf der Film-DVD.