FAQ Markenrecht

1. Was versteht man unter „Markenrecht“?

Das Markenrecht ist Bestandteil des Kennzeichenrechts und des Gewerblichen Rechtsschutzes. Es regelt den Schutz von Produktbezeichnungen im geschäftlichen Verkehr. Unter Kennzeichen versteht man in diesem Zusammenhang Marken, Unternehmensbezeichnungen, Namensrechte oder Werktitel.

Markenrechte sind ähnlich wie Patente und Urheberrechte immaterielle Monopolrechte, die oft auch als geistiges Eigentum bezeichnet werden.

2. Was ist eine Marke bzw. ein Markenzeichen?

Eine Marke oder ein Markenzeichen ist ein rechtlich geschütztes Zeichen, das vor allem dazu dient, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von konkurrierenden Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Hauptfunktion der Marke ist es, dem Verbraucher die Ursprungsidentität Ware oder auch Dienstleistung zu garantieren, da Marken dem Produkt Identitätsschutz gewähren.

Eine Marke kann darüber hinaus auch dazu verwendet werden, um ein ganzes Unternehmen oder das Leistungsangebot eines ganzen geografischen Ortes eindeutig zu kennzeichnen und dieses von anderen Angeboten abzugrenzen.

3. Welche verschiedenen Markenformen gibt es?

Die häufigsten Markenformen sind die Wortmarke und die Bildmarke. Eine Kombination aus beiden wird Wort-/Bildmarke genannt.

Eine Wortmarke schützt das „Wort“, den „Namen“ an sich in allen Wiedergabeformen und sämtlichen verschiedenen Schriftarten und Schriftzeichen.

Eine Bildmarke schützt eine bestimmte grafische Darstellung, die aber Unterscheidungskraft haben muss (z.B. Audi-Ringe).

Eine Wort-/Bildmarke besteht aus einem Wort- und einem Bildbestandteil, die einen Gesamteindruck ergeben und nur als Kombination geschützt sind.

Weitere Formen sind unter anderem: Farbmarken, Hörmarken, Geruchsmarken und dreidimensionale Marken.

4. Wie kann eine Marke geschützt werden?

In erster Linie kann eine Marke durch die Eintragung in ein Markenregister geschützt werden.

Für einen deutschlandweiten Schutz ist hierzu die Anmeldung einer deutschen Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erforderlich.

Eine Gemeinschaftsmarke, die Schutz für sämtliche Mitgliedsstaaten der EU gewährt ist eine Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, kurz HABM nötig.

Zum Internationalen Markenschutz existiert ein System internationaler Staatsverträge, das es ermöglicht, durch eine Anmeldung Schutz in allen dem Abkommen beigetretenen Ländern zu erlangen. Dafür ist aber eine vorhandene Eintragung (oder die bereits erfolgte Anmeldung) in einem nationalen Markenregister oder einer Gemeinschaftsmarke nötig. Der internationale Schutz wird quasi auf die „Basis“-Eintragung aufgebaut. Auch die gezielte Anmeldung der Marke in einzelnen Ländern ist daneben möglich.

5. Wie laufen die Eintragungsverfahren für die verschiedenen Marken ab?

Grundsätzlich wird zwischen drei Eintragungsverfahren unterschieden. Hierbei muss sich der Anmelder für eine der drei Markenarten entschieden: Es kann eine nationale Marke, eine europäische Marke oder eine internationale Marke angemeldet werden.

Eintragungsverfahren deutsche Marke (national)

Grundlage zur Erlangung des Markenschutzes für eine nationale Marke ist ein Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) mit Sitz in München.

Dieser Antrag muss die erforderlichen Angaben zur Person des Anmelders enthalten sowie eine Wiedergabe der Marke und eine Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird. Ist der Antrag mit den genannten Angaben beim DPMA eingegangen, so wird ein sogenannter Anmeldetag begründet. Dieser Anmeldetag bestimmt den Zeitrang der Anmeldung. Sobald dieses Datum feststeht, wird die Anmeldung veröffentlicht. Anschließend beginnt die Prüfung auf „absolute Schutzhindernisse“ beim DPMA. Im Wesentlichen wird hierbei geprüft, ob das als Marke angemeldete Zeichen überhaupt geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, ob das Zeichen grafisch darstellbar ist, ob das Zeichen für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen unterscheidungskräftig ist, sowie ob ein Freihalteinteresse für Mitbewerber besteht. Führt diese Prüfung zu keinen Beanstandungen, wird die Marke in das Markenregister eingetragen. Die Gebühr für eine Markeneintragung beträgt in Deutschland 300,00 Euro.

Eintragungsverfahren EU-Marke

Durch die Europäische Gemeinschaftsmarkenverordnung wurde das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante gegründet. Dieses ist für die Erteilung von Gemeinschaftsmarken (EU-Marken) zuständig, die in allen derzeit 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Der administrative Aufwand einer Anmeldung ist vergleichbar mit der nationalen Eintragung.

Eintragungsverfahren internationale Marke

Nach dem sogenannten Madrider System, benannt nach dem Madrider Abkommen und dem Protokoll zum Madrider Abkommen, können auch international registrierte Marken (IR-Marken) erlangt werden. Die dafür zuständige Weltorganisation für Geistiges Eigentum (kurz WIPO) in Genf erteilt dabei ein Bündel von IR-Marken, die in ihrem Schutzumfang den nationalen Marken gleichstehen.

Der Vollständigkeit wegen sei an dieser Stelle noch das angloamerikanische Eintragungsverfahren erwähnt. Bei diesem Verfahren geht es um die Eintragung einer US-Marke, die dem Namen entsprechend nur für das US-amerikanische Gebiet gilt.

Welches dieser Verfahren für Ihre Wunschmarke maßgeblich ist, kommt auf die konkrete Situation des Einzelfalls an. Oftmals ist es nicht nötig, eine internationale Marke oder eine Gemeinschaftsmarke anzumelden. Es gibt aber auch Fälle, in denen eine solche Anmeldung zum umfassenden Schutz der Marke unumgänglich ist. Maßgeblich hierfür ist immer das hinter der Markenanmeldung stehende Unternehmen oder Geschäftsmodell.

6. Welche amtlichen Gebühren entstehen für die verschiedenen Markenanmeldungen?

Die Anmeldegebühren beim DPMA für eine nationale Marke (Eintragung in 3 Klassen) betragen 300,00 €. Jede weitere Klasse kostet 100,00 €

Beim HABM ergeben sich folgende Gebühren:
Anmeldegebühr (einschließlich Klassengebühr für 3 Klassen): 1050,00 € (bzw. 900,00 € bei elektronischer Anmeldung)
Jede weitere Klasse: 150,00 €

7. Was muss alles im Vorfeld einer Markenanmeldung bedacht werden?

Vor einer Markeneintragung müssen vom Anmelder einige Punkte beachtet werden, damit der Markenschutz überhaupt entstehen kann. Dies wird jedoch häufig unterschätzt. Ohne sorgfältige Vorbereitung der Anmeldung kann es beispielsweise dazu kommen, dass Widersprüche von anderen Markeninhabern gegen Ihre Anmeldung vorgebracht werden. Das ist häufig dann der Fall, wenn es zwischen Ihrer Marke und einer bereits bestehenden, anderen Marke zu Übereinstimmungen kommt. Oftmals sind Silben oder gar ganze Wortbestandteile der neuen Namen identisch oder ähnlich mit bereits registrierten Kennzeichen. In diesem Fall spricht man von einer Kollision, die weitreichende Konsequenzen haben kann.

Schon bei der Auswahl des Logos einer neuen Marke ist es deswegen sinnvoll, eine Markenrecherche durchzuführen. Sollte ein ähnliches Logo bereits als Marke angemeldet sein, verringert das die Chancen, eine Marke mit dem gewählten Logo eingetragen zu bekommen. Oftmals steht man dann vor dem Problem, mit dem Markendesign/Logo wieder von vorne beginnen zu müssen.

Zudem gehört es zum modernen Markenmanagement, den Markenauftritt frühzeitig zu planen und zu steuern. Störungen oder Verzögerungen können den Erfolg einer neuen Marke entscheidend beeinflussen und darüber hinaus im Falle von Verletzungen bestehender Markenrechte zu teuren Rechtsstreitigkeiten führen.

Zu beachten, dass weder vom Deutschen Patent- und Markenamt noch vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt geprüft wird, ob bereits identische oder ähnliche Marken eingetragen sind. Es obliegt also dem Markenanmelder selbst, dafür Sorge zu tragen, dass die neue Marke keine Rechte anderer Markeninhaber verletzt. Deshalb werden vor einer Anmeldung professionelle Markenrecherchen durch auf das Markenrecht spezialisierte Rechtsanwälte empfohlen.

8. Was sind „Klassen“ und für wie viele Klassen sollte eine Marke angemeldet werden?

Klassen teilen die denkbaren Waren und Dienstleistungen, für die Anmeldungen begehrt werden, in ein geordnetes System ein. Die Nizzaer Klassifikation teilt die Klassen gemäß Nizzaer Klassifikationsabkommen in derzeit 45 Klassen ein. Eine Liste der beigetretenen Länder finden Sie hier (LINK). Man spricht auch von sog. „Nizza-Klassen“. Durch diese Klassifizierung ist genau ersichtlich, für welche Waren- und Dienstleistungsgruppen Markenschutz besteht. Bekannte und begehrte Klassen sind z.B. die (Waren-) Klasse 25 („Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ und die (Dienstleistungs-) Klasse 35 („Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten“).

Eine Anmeldung wird immer für mindestens 3 Klassen durchgeführt (Anmeldegebühr beinhaltet Eintragung in 3 Klassen). Ob darüberhinaus noch die mit zusätzlichen Kosten verbundene Eintragung in weitere Klassen erforderlich ist, hängt immer vom jeweiligen Unternehmenskonzept oder der Art der Marke ab.

9. Wie überprüft man, ob die gewünschte Marke noch verfügbar ist?

Es müssen zunächst die Datenbanken der entsprechenden Markenämter durchsucht werden.

Hier gibt es zwei Arten der Recherche.

Zum einen gibt es die sog. Identitätsrecherche. Die Rechercheart klärt, ob die neue Marke in identischer Form für die gleichen oder ähnlichen Waren und/oder Dienstleistungen schon von Mitbewerbern angemeldet bzw. registriert wurden. Identität bedeutet in diesem Fall absolute Identität, das heißt Mercedes Benz ist gleich Mercedes Benz und nicht etwa Merzedes Benz.

Zum anderen gibt es die Ähnlichkeitsrecherche. Hier wird geprüft, ob die neue Marke bei den relevanten Markenämtern in ähnlicher Form für gleiche oder ähnliche Waren/Dienstleistungen schon angemeldet wurde. Ähnlichkeit bedeutet in diesem Fall optische und/oder klangliche Ähnlichkeit, z.B. kontraMedia und contra medium. Auch eine Marke „Merzedes Benz“ wäre wegen Ähnlichkeit nicht schutzfähig.

10. Was bringt mir der Schutz einer Marke? Welche Rechte entstehen hieraus für mich?

Der Markeninhaber hat gegen einen Verletzer einen Unterlassungsanspruch gegen die kennzeichenmäßige Benutzung der Marke. Voraussetzung hierfür ist aber, dass das verwendete Zeichen mit der eingetragenen Marke identisch oder verwechselbar ähnlich ist und das Zeichen für identische oder ähnliche Dienstleistungen oder Waren verwendet wird. Vom Verletzer kann Unterlassung, Beseitigung durch Vernichtung der widerrechtlich mit der Marke versehenen Waren oder zumindest Entfernung der Marke, Auskunft über den Umfang der Benutzung und Schadensersatz verlangt werden.

11. Wie lange ist meine Marke geschützt?

Die Schutzdauer einer Marke ist grundsätzlich nicht beschränkt. In Deutschland beträgt sie zwar ab dem Tag der Anmeldung zehn Jahre, kann aber gegen fristgerechte Zahlung einer Gebühr (in Deutschland 750 Euro) beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden. Der Markenschutz erlischt daher nur durch Nichtzahlung der Gebühr, durch Nichtbenutzung oder durch ein „Verkommen“ der Marke zum Gattungsbegriff.

Da das Gebiet des Markenrechts sehr umfangreich ist und fast an jeder Stelle des Prozess von den Überlegungen im Vorfeld einer Anmeldung bis hin zum dauerhaften Schutz der Marke auf Besonderheiten geachtet werden muss, sollten Sie sich qualifizierte Unterstützung „mit an Bord holen“. Zögern Sie daher nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Bereits in einem ersten Gespräch lassen sich die wesentlichen und für Sie wichtigsten Aspekte rund um eine Markenanmeldung erörtern.