Das Gebrauchsmuster / Gebrauchsmusterrecht

„Gebrauchsmuster“?! Was muss man sich unter diesem Begriff vorstellen?

Mit Hilfe eines solchen Gebrauchsmusters lassen sich in erster Linie technische Erfindungen schützen. Diese technische Erfindung muss neu sein, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sein. Alle wichtigen Regelungen rund um das Gebrauchsmuster sind im Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) und in der Gebrauchsmusterverordnung (GebrMV) verankert. Als Teilbereich des Gewerblichen Rechtsschutzes ist ein Gebrauchsmuster hinsichtlich seiner Entstehung, seines Schutzumfangs und seines Verfahrens mit den Grundzügen des Marken- und Geschmacksmusterrechts vergleichbar.

Damit eine Idee zum geschützten Gebrauchsmuster wird, bedarf es der Anmeldung zum Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Diese muss den Gegenstand des Gebrauchsmusters detailliert beschreiben und gegebenenfalls durch Zeichnungen oder Beispiele ergänzt werden. Nach erfolgreicher Überprüfung und Begleichung der Anmeldegebühr wird das Muster in das Gebrauchsmusterregister eingetragen und entfaltet ab dem Zeitpunkt der Eintragung Schutzrechte, aus denen im Falle der Verletzung vorgegangen werden kann.

Eine typische technische Erfindung ist etwa die Sitzheizung in Autositzen oder ein Zucker- oder Kaffeespender, die durch ein Gebrauchsmuster geschützt werden können. Doch nicht nur technische Erfindungen können geschützt werden, sondern auch chemische Stoffe, Nahrungs- und Arzneimittel sind vom Schutz eines Gebrauchsmusters umfasst. Hingegen sind Herstellungs- und Arbeitsverfahren oder Messvorgänge nicht durch Gebrauchsmuster schützbar.

Gebrauchsmuster und Patent – Übereinstimmungen und Unterschiede

Das Gebrauchsmuster ist dem Patent im Grundsatz sehr ähnlich, denn beide schützen technische Erfindungen und gewähren gleiche Rechte – nur der Inhaber ist befugt das Gebrauchsmuster zu verwenden. Entscheidende Unterschiede ergeben sich jedoch in den jeweiligen Verfahren. Das Verfahren, bis eine technische Erfindung zum Patent eingetragen wird, ist weitaus langwieriger und kostenintensiver als die Eintragung eines Gebrauchsmusters. Während eine Patentanmeldung oft einige Jahre dauert, kann das Gebrauchsmuster bereits wenige Wochen nach der Anmeldung eingetragen werden. So kann man mit einer Gebrauchsmusteranmeldung in nur kurzer Zeit ein vollwertiges, durchsetzbares Schutzrecht bekommen.

Hinter dem grundsätzlich schnelleren und einfacheren Gebrauchsmusterverfahren versteckt sich aber auch ein „Minus“. Denn wäre ein Gebrauchsmuster einfach nur sehr viel schneller und unkomplizierter, wäre das Patent eigentlich überflüssig. Da dem aber nicht so ist, muss es weitere entscheidende Unterschiede geben, die die einen zur Anmeldung eines Geschmacksmusters und die anderen zur Anmeldung eines Patents veranlassen.

Ein weiterer elementarer Unterschied zwischen Patent und Gebrauchsmuster liegt in der Dauer des Schutzes. Das Gebrauchsmuster gilt zunächst für drei Jahre und kann bei fristgemäßer Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr bis maximal zehn Jahre lang geschützt werden. Hingegen kann ein Patent bis zu zwanzig Jahre aufrecht erhalten werden.

Der Grund, warum ein Gebrauchsmuster auch das „schnelle Schutzrecht“ genannt wird, liegt darin, dass das Gebrauchsmusterverfahren weniger umfangreich ist als das Patentverfahren. Das Gebrauchsmuster ist ein so genanntes „ungeprüftes“ Schutzrecht. Das DPMA, dem die Anmeldung eines Gebrauchsmusters vorzulegen ist, prüft im Eintragungsverfahren nur die formellen und teilweise auch die sachlichen Schutzvoraussetzungen. Eine sachliche Schutzvoraussetzung ist etwa, ob es sich überhaupt um eine technische Erfindung handelt. Hingegen wird vom DPMA nicht überprüft, ob das Gebrauchsmuster neu ist, eine erfinderische Leistung aufweist und ob es auch gewerblich anwendbar ist. Nichtsdestotrotz sollten diese Voraussetzungen – auch wenn sie vom DPMA nicht im Einzelnen überprüft werden – vorliegen. Denn liegen diese Voraussetzungen nicht vor, können Sie nach der Eintragung auch keine Schutzrechte aus dem Gebrauchsmuster geltend machen. Sie sollten sich des Risikos bewusst sein, dass jeder – unabhängig davon, ob ein rechtliches Interesse besteht oder nicht – gegen Ihr Gebrauchsmuster einen Löschungsantrag stellen kann. Es folgt ein kostspieliges Gebrauchsmusterlöschungsverfahren, in dem jetzt sehr wohl die oben genannten Voraussetzungen überprüft werden. Liegen sie vor, bleibt Ihr Gebrauchsmuster eingetragen. Fehlen sie jedoch, wird Ihr Muster wieder gelöscht und Sie haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Beispielsweise sollte bezüglich der erfinderischen Leistungen beachtet werden, dass das Muster einen „erfinderischen Schritt“ aufweisen muss. Im Vergleich wäre beim Patent darüber hinaus noch erforderlich, dass es sich um eine „erfinderische Tätigkeit“ und nicht nur um einen bloßen erfinderischen Schritt handeln muss, wobei die Anforderungen nach aktueller Rechtssprechungsentwicklung hier sehr ähnlich sind. Im Bezug auf die „Neuheit“ der Erfindung sollte berücksichtigt werden, dass bezüglich des Stands der Technik alle schriftlichen Veröffentlichungen weltweit – und anders beim Patent – der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Benutzungen nur in Deutschland zu überprüfen sind.

Wo gilt das Gebrauchsmuster?

Ist das Gebrauchsmuster erst einmal eingetragen, gilt sein Schutz für die Bundesrepublik Deutschland. Im Unterschied zum Patent gibt es keine europäische Gebrauchsmusteranmeldung. Auch eine internationale Gebrauchsmusteranmeldung ist nicht möglich. Ferner sollte beachtet werden, dass es nicht in allen Ländern die Möglichkeit des Gebrauchsmusterschutzes gibt. Beispielsweise kennt die Schweiz kein Gebrauchsmuster an.

Gebrauchsmuster oder Patent? Oder gar beides?

Häufig werden Erfindungen zugleich als Gebrauchsmuster und zum Patent angemeldet. Der Vorteil einer solchen – aber auch teureren – Doppelanmeldung liegt darin, dass die Erfindung im Gebrauchsmusteranmeldeverfahren vor dem DPMA schneller zur Eintragung kommt und damit auch schneller ein „erster“, aber dem Patent gleichwertiger Schutz entsteht. So lange das langwierigere Patentverfahren noch andauert Sie sind durch die Rechte des Gebrauchsmusters (Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche) geschützt und können zunächst die Eintragung des Patents abwarten.

Fazit

Wie auch bei Marken gilt bei Gebrauchsmustern das „first come first serve“-Prinzip. Wer zuerst sein Gebrauchsmuster zur Anmeldung bringt, für den entsteht auch vorrangig dessen Schutz. Ebenfalls ist bei Gebrauchsmustern eine gründliche Recherche im Vorfeld der Anmeldung unerlässlich, um nicht eventuelle Rechte anderer zu verletzen. Auch die Überwachung des Musters und von laufenden Fristen ist unabdingbar für dessen Erfolg.