Abmahnungen

Unter dem Schlagwort „Filesharing“-Abmahnung kennen sie wohl die meisten – die Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Das unerlaubte öffentlich Zugänglichmachen von Musikstücken und Filmen auf Online-Tauschbörsen ist zwar der am häufigsten gerügte Verstoß gegen das Urheberrecht. Jedoch fallen unter die Kategorie Urheberrechtsverstoß auch noch weitere Verhaltensweisen, die mit Hilfe einer Abmahnung beanstandet werden.

Ermittlung der Daten

Anti-Piracy-Firmen (Log-Firmen) werden von den jeweiligen Rechteinhabern beauftragt Internettauschbörsen (eMule, Bittorrent, Kazaa, eDonkey, Bearshare, usw…) auf urheberrechtlich geschützte Werke zu durchsuchen und zu überwachen. Taucht ein gelistetes Werk in einer Tauschbörse auf, werden die entsprechenden Daten mittels einer speziellen Software "geloggt". Diese Log-Datei enthält dann auch die IP-Adresse des Rechners, über den das Werk in der Tauschbörse zur Verfügung gestellt wurde.
Nach Aufforderung an den Provider, die jeweiligen - zur IP-Adresse gehörigen - Daten zu speichern können nun entweder über den Weg der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft oder durch richterlichen Beschluss die Kontaktdaten des jeweiligen Anschlussinhabers ermittelt werden.

Abgabe einer Unterlassungserklärung

In vielen Abmahnschreiben wird eine sehr kurze Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzt, die Frist zur Zahlung wird auf einen späteren Zeitpunkt gesetzt. Somit ist der erste und wichtigste Punkt mit dem Sie sich beschäftigen müssen die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Hierzu etwas im Internet recherchiert kristallieren sich schnell 2 verschiedene Reaktionsmöglichkeiten heraus:

1. Taktik: "tot stellen": in vielen Foren wird empfohlen, einfach gar nicht auf die Abmahnung zu reagieren

2. Taktik: Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärungund nicht zahlen

Vorsicht: es ist nicht empfehlenswert auf eine erfolgte Abmahnung überhaupt nicht zu reagieren!

Geben Sie keine Unterlassungserklärung ab, besteht die Gefahr dass die Gegenseite einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt. Dies ist mit erheblichen Kosten für Sie verbunden und kann eben durch die Abgabe der Unterlassungserklärung vermieden werden. Ebenso wird eine kostenintensive Unterlassungsklage verhindert.

Vorsicht: Unterschreiben Sie keinesfalls die Ihnen mitgeschickte Unterlassungserklärung!

Hierin wird von der abmahnenden Kanzlei häufig ein Schuldeingeständnis versteckt. Außerdem kann es Ihnen passieren, dass Sie sich durch die Unterschrift schon zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten, also einen Rechtsgrund schaffen, der so evtl. gar nicht besteht.
Oftmals gibt es auch Gründe gar keine, oder eine modifizierte abgeänderte Unterlassungserklärung abzugeben. Beispielsweise sind Abmahnungen oftmals rechtsmissbräuchlich, die geforderten Kosten sind zu hoch oder es bestehen andere rechtliche Gründe, wie Sie ein besseres Ergebnis erzielen können.

Wir empfehlen grundsätzlich, auf eine erfolgte Abmahnung dahingehend zu reagieren, dass eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte.

Schadensersatz

Zugleich werden in den meisten Abmahnungen von Ihnen auch Kosten gefordert. Für eine berechtigte Abmahnung sind solche Kosten auch zu tragen. Bei diesen Kosten ist aber zwischen dem eigentlichen Schadensersatz, und den Kosten für die Rechtsverfolgung, also den Anwaltsgebühren zu unterscheiden.

Im Bereich des Schadensersatzes ist besonders zu beachten, dass Umstände vorliegen können, wegen denen Sie gerade keinen Schadensersatz zu leisten haben. Diese Umstände können z.B. sein:

Tipp: Um sicher entscheiden zu können, ob die Abmahnung berechtigt war und die Kosten zu tragen sind, empfehlen wir immer Rechtsrat bei einem spezialisierten Rechtsanwalt zu suchen. Beachten Sie hierzu unser speziell entwickeltes Pauschalangebot!

Checkliste:

Unabhängig davon empfehlen wir aber in jedem Fall bei Erhalt einer Abmahnung wie folgt vorzugehen:

a.    Notieren Sie sich das Datum, an dem Sie die Abmahnung erhalten haben

Wichtig hierbei ist nicht das Datum, an dem Sie z.B. den Brief gelesen haben, sondern das Datum, an dem der Brief aller Wahrscheinlichkeit nach bei Ihnen im Briefkasten eingegangen ist.

b.    Notieren Sie sich, auf welchem Wege Sie die Abmahnung erhalten haben

Zumeist werden Sie die Abmahnung per Brief erhalten. Dies ist aber nicht zwingend, uns sind Fälle bekannt in denen Abmahnungen per E-Mail oder Telefax ergangen sind.

c.    Frist notieren

Zusammen mit der Abmahnung wird Ihnen eine Frist gesetzt, innerhalb derer Sie eine Unterlassungserklärung abgeben sollen. Diese Frist sollte ernst genommen werden und unbedingt eingehalten werden. Vertrauen Sie nicht auf Aussagen im Internet, die Ihnen erzählen erst einmal nichts zu unternehmen und abzuwarten!
Informieren Sie rechtzeitig einen Rechtsanwalt, damit dieser Sie umfassend beraten kann und genügend Zeit bleibt, fristwahrend zu handeln.

d.    Unterlassungserklärung nicht unterschreiben

Unterschreiben Sie keinesfalls die mitgesendete Unterlassungserklärung.
Lassen Sie die Abmahnung lieber zuerst von einem Rechtsanwalt prüfen. Oftmals kann festgestellt werden, dass die Abmahnung unberechtigt ist. Aber auch wenn Sie das Ihnen vorgeworfene Verhalten wirklich begangen haben, gibt es immer Möglichkeiten eine bessere Lösung für Sie zu finden.

Neben dem „klassischen“ Verstoß in Form des unerlaubten Filesharing werden auch regelmäßig Urheberrechtsverletzungen an Fotos und Texten abgemahnt. Hier liegt der Fall meistens so, dass der Abgemahnte ein Bild oder Textbausteine von einer fremden Webseite kopiert und dann unberechtigt auf seiner eigenen Internetseite eingebunden hat. Besondere Brisanz hat diese Konstellation bei eBay-Angeboten. Zur Erstellung eines eBay-Verkaufsangebots „behelfen“ sich einige Verkäufer damit, dass sie Fotos und Produktbeschreibungen beliebig aus dem Internet kopieren, um ihre eigenen Verkaufsgegenstände damit zu beschreiben, ohne dabei aber ein Nutzungsrecht oder eine Lizenz für die Bilder und Texte zu haben. Durch dieses Vorgehen wird das Urheber- bzw. das Nutzungsrecht des Berechtigten verletzt, was dann Gegenstand des Abmahnschreibens ist. Allgemein kann daher festgehalten werden, dass alle urheberrechtlich geschützten Werke, die von einem Unberechtigten verwendet werden, durch eine Abmahnung verteidigt werden können.

Das Abmahnschreiben an sich ist an keine bestimmte Form gebunden. Das bedeutet, dass eine Urheberrechtsverletzung per Fax, per Email oder sogar mündlich geltend gemacht werden kann. Aus Gründen der Beweisbarkeit wird aber regelmäßig die Schriftform gewählt. Inhaltlich setzt sich eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung aus verschiedenen Punkten zusammen. Zum einen wird das Schreiben eine Aufforderung enthalten, innerhalb der gesetzten Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit einer solchen Erklärung versichert der Abgemahnte, dass er einen derartigen Urheberrechtsverstoß, wie den Gerügten, nicht noch einmal begehen wird. Zum anderen wird regelmäßig auch angedroht werden, gerichtlich gegen die Urheberrechtsverletzung vorzugehen, sofern die geforderte Unterlassungserklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben wird. In der Praxis ist es üblich, dass dem Abmahnschreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung schon beigefügt ist, die vom Abgemahnten nur noch unterschrieben und zurückgeschickt werden muss. Des Weiteren wird die beigefügte Unterlassungserklärung auch regelmäßig eine Klausel zur Vertragsstrafe enthalten. Eine solche Vertragsstrafe sieht vor, dass im Falle eines erneuten Verstoßes mit dem in der Abmahnung gerügten Verhalten ein bestimmter Geldbetrag quasi als „Strafe“ für den erneuten Verstoß gezahlt werden muss.

Oftmals empfiehlt es sich, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Hierbei ist aber Vorsicht geboten und es trägt den Interessen des Abgemahnten meist nicht ausreichend Rechnung, die vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.  Vorformulierte Unterlassungserklärungen sind häufig zu weit gefasst oder werden im Zusammenhang mit einer unberechtigten Abmahnung verlangt . Daher sollte vor Abgabe einer solchen Erklärung die Abmahnung von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden, um sich nicht zu mehr zu verpflichten als überhaupt erforderlich.

Neben der Abgabe der Unterlassungserklärung wird bei einer Abmahnung aus dem Urheberrecht auch regelmäßig die Erstattung der entstandenen Rechtsverfolgungskosten verlangt. Die Höhe der Kosten hängt bei Urheberrechtsverletzungen vom Gebührenstreitwert ab. Dieser Wert wird zumeist vom Abmahnenden anhand der Bedeutung und Art der Rechtsverletzung geschätzt und unterliegt im Streitfall der vollen Überprüfbarkeit derGerichte. Oftmals sind hier Streitwerte zwischen € 10.000 - € 50.000 anzutreffen, mitunter aber auch deutlich höher, je nach dem wirtschaftlichen Interesse des  Urhebers an der Anspruchsverwirklichung. Wann und in welchem Umfang die Abmahnkosten vom Verletzer verlangt werden können, kommt auf den jeweiligen Einzelfall an. Beispielweise gibt es die Möglichkeit, die Anwaltsgebühr auf 100 Euro zu beschränken, wenn der Fall einfach gestrickt und der Abgemahnte Verbraucher ist. Auch an dieser Stelle empfiehlt es sich, rechtlichen Rat einzuholen, um überprüfen zu lassen, ob der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch des Abmahnenden dem Grunde und der Höhe nach überhaupt begründet ist.

Nicht nur Urheberrechtsverstöße werden regelmäßig abgemahnt, sondern auch Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Wie der Name schon vermuten lässt, soll das UWG unlautere Vorgehensweisen im Wettbewerb unterbinden. Folglich kann mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung jedes Verhalten eines Mitbewerbers gerügt werden, durch welches er sich gegenüber den anderen Mitbewerbern einen nicht gerechtfertigten Vorteil verschafft. Das Abmahnschreiben an sich soll dazu dienen, zunächst außergerichtlich das Unterlassen des unlauteren Verhaltens zu fordern – es wird mit ihm also ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht.

Die häufigsten Verstöße gegen das UWG, die Gegenstand einer Abmahnung werden, sind etwa das Verwenden von fehlerhaften oder unvollständigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), das Angeben eines lückenhaften Impressums, Fehler in den Preisangaben oder in den Widerrufs- und Rückgabebelehrungen oder etwa auch das Werben mit unzulässigen Werbemaßnahmen bzw. –aussagen. Die Liste der Verstöße ist lang. Werden etwa fehlerhafte AGB abgemahnt, liegt das nicht selten daran, dass in ihnen Verbraucher nicht hinreichend über ihre Rechte belehrt wurden. Die ungenügende Belehrung kann dann wiederum dazu führen, dass der Verbraucher die ihm zustehenden Gewährleistungsrechte nicht geltend macht, weil er sie mangels entsprechender Klausel in den AGB gar nicht kennt. Dies kann zu einem Wettbewerbsvorteil führen, da mitunter weniger Kosten für etwaige Gewährleistungen aufgewendet werden müssen. Hieraus resultiert ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern, der als Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb abgemahnt werden kann.

Es mahnen jedoch nicht nur Mitbewerber ab. Auch Unternehmensinteressenvereine, Industrie- und Handelskammern sowie so genannte Verbraucherschutz-Vereinigungen sind berechtigt, Abmahnungen auszusprechen, wenn sie einen Verstoß bemerken. Ob man nun von einem Mitbewerber, einer IHK oder von einer Verbraucherschutz-Vereinigung abgemahnt wird, spielt aus rein rechtlicher Sicht keine Rolle. Ein einziger Unterschied tut sich bei den Forderungen auf. Tendenziell sind die Abmahnkosten, die eine Verbraucher-Vereinigung gegenüber dem Abgemahnten fordert, nicht ganz so hoch wie die, die ein Mitbewerber für den gleichen Verstoß verlangen würde. Der einzelne Verbraucher ist allerdings nicht abmahnberechtigt.

Diese Abmahnkosten sind vom Abgemahnten – sofern die Abmahnung selbst berechtigt war – zu tragen. Dabei steht es dem Abmahner frei, ob er sich eines Rechtsanwalts bedienen möchte oder nicht. Wird ein Rechtsbeistand hinzugezogen, sind auch die Kosten des Rechtsanwalt vom Abgemahnten zu tragen.

Neben den Abmahnkosten wird regelmäßig vom Schuldner auch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert werden. In einer solchen Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte dazu, sich einen derartigen wettbewerbsrechtlichen Verstoß nicht wieder zu Schulden kommen zu lassen und für den Fall des erneuten Verstoßes eine Vertragsstrafe zu zahlen.

Gibt der Schuldner keine Unterlassungserklärung ab, kann der Abmahnberechtigte eine einstweilige Verfügung gegen den Schuldner beantragen bzw. in Rahmen einer ordentlichen Klage den Unterlassungsanspruch gelten machen.

Zu beachten ist ferner, dass der Anspruch gegen den Schuldner nur innerhalb der ersten sechs Monate ab Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen geltend gemacht werden kann. Neben dem typischerweise geltend zu machenden Unterlassungsanspruch können aber – je nach den Umständen des Einzelfalls – auch Ansprüche auf Beseitigung, auf Schadensersatz und auf Gewinnabschöpfung geltend gemacht werden. Selbst die Verhängung einer Geldstrafe oder eventuelle strafrechtliche Sanktionen sind im Wettbewerbsrecht denkbar.

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