Zulässigkeit von Videoüberwachung – eine aktuelle Urteilsübersicht

VideoüberwachungWie sich der Datenschutz und das allgemeine Sicherheitsinteresse der Bevölkerung bei der Videoüberwachung vereinbaren lassen ist ein ambivalentes Thema. Die Furcht davor, jederzeit überwacht und kontrolliert zu werden, und gleichzeitig durch neue Techniken ein erhöhtes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum, vor allem zum Zweck der Straftatenprävention und –verfolgung zu schaffen, lässt sich nur schwer miteinander verbinden.
Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung versuchen diesem Konflikt Rechnung zu tragen. Die zentrale Norm dafür ist der § 6b BDSG. Er bestimmt die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume.

Voraussetzungen des § 6b BDSD

Jede Art von Videoüberwachung berührt die Grundrechte der von der Aufnahme betroffenen Person, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Dieses Recht garantiert selbst darüber bestimmen zu können, „wer was wann und bei welcher Gelegenheit über einen weiß“ und schützt damit alle personenbezogenen Informationen vor dem unerwünschten Zugriff Dritter.
Das durch eien Vodeoüberwachung grundsätzlich in diesen Schutzbereich eingegriffen wirdist offensichtlich.
Auch reines Monitoring – also die bloße Beobachtung mittels Kamera ohne Aufzeichnung – stellt einen Eingriff dar. Da für den Betroffenen der Umstand der weiteren Verarbeitung, insbesondere Speicherung oder Nutzung weder ersichtlich noch wirksam kontrollierbar ist, ist auch das Monitoring bei der Videoüberwachung mit einzubeziehen.
Genauso verhält es sich bei der Anwendung von Kamera-Attrappen. Auch hier ist für den Betroffenen nicht auf den ersten Blick erkennbar, inwieweit er erfasst und damit persönliche Daten preisgibt und fällt damit zwingend unter die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Allerdings ist dies, da vorliegend keine realen Bilddateien erhoben werden, vielen Fällen als minder schwerer Eingriff gegenüber der echten Videoüberwachung zu bewerten und insoweit vorzugswürdig.

Der Absatz 1  des § 6b BDSG nennt die Bedingungen einer zulässigen Beobachtung mittels Kameras in öffentlich zugänglichen Räumen. Es ist unerheblich, ob der Raum umschlossen oder überdacht ist oder in wessen Eigentum er steht. Entscheidend ist die Widmung des Raumes für den öffentlichen Verkehr oder ob nach dem erkennbaren Willen des Berechtigten der Raum für die Nutzung durch einen offenen Personenkreis freigegeben ist. Gegebenenfalls kann der Zugang auch erst nach Anmeldung oder besonderer Zulassung gegen Entgelt eröffnet werden; dies nimmt den Räumen nicht die öffentliche Zugänglichkeit, solange diese Zulassung prinzipiell jedem offen steht. Zudem sind  drei Zweckbestimmungen einer zulässigen Beobachtung genannt, nämlich die Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, die Wahrnehmung des Hausrechts und die Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke. Wichtig ist die Prüfung, ob die Überwachungsmaßnahme für die Erreichung der in Abs. 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Videoüberwachung geeignet ist, diese Zwecke zu erfüllen und kein anders, ebenfalls geeignetes, aber weniger ins informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen eingreifendes Mittel ersichtlich ist.  Als mildere Mittel kommen regelmäßig die bereits genannten Kamera-Attrappen oder auch bauliche Veränderungen (Abtrennung von Bereichen, Einbau von Schließsystemen, Verbesserung der Beleuchtung) oder auch Einsatz von Sicherheitspersonal in Betracht. Eine Prüfung erfolgt immer anhand des Einzelfalls. Weithin dürfen für eine zuässige Videoüberwachung auch keine schutzwürdigen Interessen Betroffener überwigen. Das ist stets der Fall, wenn die Videoüberwachung in die Privat und Intimsphäre eingreift. Die Überwachung von Toiletten, Umkleideräumen, Duschen oder Saunas ist daher grundsätzlich unzulässig. In anderen Fällen wird auch wieder anhand des Einzelfalls abgewogen. Wie eine solche Abwägung durch die Gerichte erfolgt wird im Folgenden anhand einer aktuellen Rechtsprechungsübersicht erörtert.

Absatz 2 sorgt mit Blick auf das Gefährdungspotenzial von Videoüberwachungen für deren Transparenz durch eine entsprechende Hinweispflicht: Betroffene Personen sind auf die Beobachtung und die beobachtende Stelle hinzuweisen.

Die Regelungen in Absatz 3 betreffen die Datenverarbeitung oder -nutzung.  Eine Infomationspflicht des Überwachers gegenüber betroffenen Personen über die Verarbeitung oder Nutzung deren personenbezogener Daten ist in Absatz 4 vorgeschrieben. Absatz 5 betrifft die gebotene rechtzeitige Löschung gespeicherter Bilddaten.

Entwicklungen in der Rechtsprechung

Das erste höchstinstanzliche Urteil des BGH vom 25.04.1995 (Az.: VI ZR 272/94) das sich mit der Zulässigkeit von Videoüberwachung auf öffentlichen Wegen befasst hat, stellte zunächst den verfassungsrechtlichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der von der Überwachung betroffenen Personenkreises fest und macht eine Überwachung nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer unter Berücksichtigung aller rechtlich, insb. auch verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung zulässig. Gegenüber gänzlich unbeteiligten Dritten könnte ein derartiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aber höchstens dann zulässig sein, wenn schwerwiegende Beeinträchtigungen der Rechte der Überwachenden, etwa Angriffen auf ihre Person oder ihre unmittelbare Wohnsphäre, nicht in anderer Weise zumutbar begegnet werden könnte.

Das OLG Karlsruhe hat sich mit Urteil vom 8. 11. 2001 (Az.: 12 U 180/01) mit dem Einsatz verdeckter Videoaufnahmen in einer Tiefgarage befasst. Regelmäßig stellt der Einsatz verdeckter Videokameras zur Kontrolle eines bestimmten Personenkreises einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, wenn keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen dies rechtfertigen. Da es sich um eine verdeckte Überwachung handelt, sind an die erforderlichen Schutzinteressen des Überwachenden besonders hohe Erwartungen zu stellen. Vorliegend hat der Kläger mit der heimlichen Videoüberwachung zwei Ziele verfolgt, nämlich zum einen den Täter der vorangegangenen Straftaten auf sein Eigentum ausfindig zu machen und auch zu überführen und zum anderen weitere Beschädigungen seines Eigentums auszuschließen. Eingeräumt hat er dabei, dass eine ihm ebenfalls mögliche offene Videoüberwachung des Tiefgaragenbereichs aller Voraussicht nach dazu geführt hätte, dass weitere Eigentumsverletzungen unterblieben wären. Gegenüber der verdeckten Videoüberwachung stellt gerade die gegenüber dem erfassten Personenkreis bekannte Überwachung die mildere Eingriffsform dar und wäre somit vorzuziehen gewesen.
Die verdeckte Überwachung bleibt damit durch Anlegung eines besonders hohen Maßstabs an die schutzwürdigen Interessen des Überwachers unerlaubt und würde auch in der Folge zu einem Beweisverwertungsverbot im Prozess führen.

Gerade kein Beweisverwertungsverbot hingegen hat das AG München mit Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 343 C 4445/13 – nicht rechtskräftig) angenommen, bei dem ein Radfahrer ein Video in den Prozess einführen wollte, dass er während der Fahrt anfertigte, um damit sein Verschulden an einem Verkehrsunfall auszuschließen. Hierin liegt nach Abwägung aller Interessen kein Datenschutzverstoß, so dass schon gar kein Beweiserhebungsverbot in Betracht kommt. Das Gericht hat aufgrund der Tatsache, dass der Aufnehmende zu der Zeit, zu der das Video aufgenommen wurde keinen bestimmten Zweck verfolgt habe einen Verstoß verneint. Die Personen, die vom Video aufgenommen wurden, seien rein zufällig ins Bild geraten, so, wie es auch sei, wenn man Urlaubsfotos schieße oder Urlaubsfilme mache und dabei auch Personen mit abgebildet werden, mit denen man nichts tun habe. Solche Fotoaufnahmen und Videos seien nicht verboten und sozial anerkannt. Nach dem Unfallereignis überwiegt das Interesse des Aufnehmenden an der Beweissicherung das des Gefilmten, so dass keine weiteren Bedenken an der Verwertbarkeit des Videos ergeben.

Datenschutzrechtlich weiter noch geht der BGH mit Urteil vom 21.10.2011 (Az.: V ZR 265/10), bei dem sich Anspruch auf Beseitigung von offen angebrachten Videokameras allein schon deshalb ergeben kann, wenn unbeteiligte Dritte eine Überwachung durch die Kameras objektiv ernsthaft befürchten müssen. Voraus gegangen war der Gedanke, dass es einem Grundstückseigentümer grundsätzlich gestattet ist, zum Schutz vor unberechtigten Übergriffen auf sein Eigentum seinen Grundbesitz mit Videokameras zu überwachen, sofern diese nicht den angrenzenden öffentlichen Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke, sondern allein das Grundstück des Eigentümers erfassen.
Allerdings kann auch bei der Ausrichtung von Überwachungskameras allein auf das eigene Grundstück des Grundstückseigentümers das Persönlichkeitsrecht Dritter beeinträchtigt sein. Der BGH meint dazu: „Dies ist dann der Fall, wenn Dritte eine Überwachung ernsthaft befürchten müssen. Eine solche Befürchtung ist dann gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch eine Videokamera beeinträchtigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen, die dadurch betroffen sein könnten, hingegen nicht. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls.“
Insoweit ist in diesem Fall § 6b BDSG nicht anwendbar, jedoch bleibt auch hier der Grundgedanke des Vorranges des Schutzes personenbezogener Daten erhalten und erlaubt auch im nicht öffentlichen Bereich eine Überwachung nur wenn schutzwürdige Interessen Dritter nicht überwiegen.
Dieser Ansicht folgt das LG München I, mit seinem Beschluss vom 11. 11. 2011 (Az.: 1 S 12752/11) und bejaht ebenfalls das überwiegende schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung von den durch Videoüberwachung erhobenen Daten in einer Tiefgarage einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
„Dritte müssen jedes Mal, wenn sie die Tiefgarage betreten oder verlassen bzw. in diese ein- und ausfahren, davon ausgehen, dass sie gefilmt werden, wobei jede ihrer Bewegungen festgehalten wird, ebenso wie die Uhrzeit, zu der sie sich in der Tiefgarage aufhalten, welche Kleidung sie tragen und mit welchen Personen sie dort gegebenenfalls ein- und ausgehen. Sie können sich daher in der Tiefgarage nicht mehr frei und ungezwungen bewegen. Dies stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Betroffenen dar.“

Diese Gedanken bestätigt der BGH durch sein in einer anderen Sache ergangenes Urteil vom 24. 5. 2013 (Az.: V ZR 220/12) und führt diese noch weiter aus. Dabei ist der Einbau einer Videoanlage zur Überwachung von Teilen des Gemeinschaftseigentums zwar nicht generell unzulässig, sondern grundsätzlich zulässig, wenn die Überwachung durch die Gemeinschaft erfolgt und die Voraussetzungen des § 6b BDSG eingehalten sind. Werden von der Videoüberwachung nicht nur öffentlich zugängliche Teile des Gemeinschaftseigentums (z.B. Eingangsbereich einer Wohnanlage), sondern auch öffentlich nicht zugängliche Räume (z.B. Tiefgaragenstellplätze oder Etagenflure) erfasst, so zieht der BGH wegen der Parallelität der betroffenen Interessen jetzt ebenfalls § 6b BDSG heran.
Eine Zulässigkeit ergibt sich demnach, wenn das Gemeinschaftsinteresse an der Überwachung das Interesse der hiervon betroffenen Personen überwiegt.
Diese Heranziehung des § 6b BDSG bedeutet insbesondere in diesem Fall die Anwendung des so genannten „Erforderlichkeitsprinzips“. Zudem müssen die verfolgten Überwachungsziele hinreichend konkret bestimmt werden, die Überwachung auf den wirklichen Bedarf begrenzt oder Regelungen zum Zugriff auf die Datenbestände und einzuhaltende Löschfristen im Vorhinein und verbindlich festgelegt werden. Konkret bleibt aber immer noch die Abwägung im Einzelfall und die Prüfung und Einhaltung der Vorgaben im Datenschutzrecht.

Konsequenzen unzulässiger Videoüberwachung

Durch die Erhebung nicht zulässiger Daten durch eine Videoüberwachung ergeben sich schwerwiegende Folgen für den Überwacher.
Zum einen können Betroffene hiergegen einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog geltend machen. Ebenso kann die Aufsichtsbehörde auch gem. § 38 Abs. 5 BDSG die Beseitigung oder Umgestaltung der Videoüberwachung anordnen und im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchsetzen.
Außerdem ist bei unbefugter Erhebung von Daten die verantwortliche Stelle verpflichtet Schadensersatz gem. § 7 BDSG iVm § 823 BGB zu leisten. Daneben steht dem Betroffenen bei einem „schweren“ Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ein Anspruch auf angemessene Geldentschädigung zu.
Des Weiteren folgt aus der Rechtswidrigkeit der Datenerhebung regelmäßig ein Beweisverwertungsverbot in Prozess, über dessen Umfang die Gerichte im Einzelfall entscheiden.

Fazit

Videoüberwachung ist ein modernes Mittel zum Schutz und der Sicherung eigener berechtigter Interessen, deren Einsatz jedoch wohl überlegt, sparsam und nachhaltig kontrolliert erfolgen muss.
Die weitere Rechtsprechung wird zeigen in welche Richtung eine Einzelfallabwägung in Zukunft gehen wird.
Dennoch verletzen Fehler bei der Videoüberwachung nicht nur die Persönlichkeitsrechte aller Betroffenen, sondern führen zu erheblichen Sanktions- und Zahlungsrisiken, die durch Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und sorgfältiger Abwägung aller Umstände vermieden werden können.

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RA Norbert Geyer

Über RA Norbert Geyer

Rechtsanwalt Norbert Geyer leitet das Referat IT-Recht bei RDP. Sein Tätigkeits- und Interessenschwerpunkt liegt dabei in der Vertragsgesaltung und im Datenschutzrecht. Er bloggt über wichtige Urteile und Entwicklungen im IT-Recht.