Herzlich Willko­mmen

Nach langem hin und her ist am 02.07.2023 nun endlich das Hinweisgeberschutzgesetz inkraftgetreten. Für viele Unternehmen bedeutet das jetzt Handlungsbedarf.
Denn bei Nichtumsetzung drohen Bußgelder, allerdings erst ab dem 01.12.2023.

Welche Schritte müssen jetzt eingeleitet werden?

Nachdem im Jahr 2015 durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) das „Safe Harbor“-Abkommen gekippt wurde und später im Jahr 2020 auch dessen Nachfolger, der „Privacy Shield“, hat die EU-Kommission am 10. Juli 2023 einen neuen Angemessenheitsbeschluss zum Datentransfer in die USA verabschiedet. 

Spätestens seit der Corona-Pandemie wird ein papierloses Arbeiten in jedem Unternehmen immer relevanter. Viele Mitarbeiter befinden sich mehr und mehr im Homeoffice aber auch unterschiedliche Standorte können einen Vertragsschluss auf Papier erschweren. Verträge daher direkt elektronisch zu unterzeichnen ist mittlerweile häufig einfach effizienter.

Ein Digitalisierungskonzept in Unternehmen wird sich somit früher oder später mit der Möglichkeit elektronischer Signaturen auseinandersetzen müssen.

Sachverhalt:

Die Klägerin hat die Beklagte wegen Verletzung ihrer Unionsmarken auf Unterlassung in Anspruch genommen und markenrechtliche Folgeansprüche gerichtlich geltend gemacht. Der Streit wurde durch einen Vergleich beendet, der Streitwert wurde durch das Landgericht auf 50.000€ festgelegt.

Auf Seiten der Klägerin hat, laut eigenem Vortrag, eine Patentanwältin bei jedem Schriftsatz und bei den Vergleichsverhandlungen tatsächlich mitgewirkt. Die Kosten der Patentanwältin wurden durch das Landgericht als erstattungsfähig anerkannt. Eine Beschwerde des Beklagten hiergegen blieb ohne Erfolg.