Herzlich Willko­mmen

Das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass alle Schulen ab dem nächsten Schuljahr auf die Nutzung der Microsoft-Software Teams für Videokonferenzen verzichten. Das ergibt eine Antwort auf die Landtagsanfrage der CDU-Fraktion. Grund hierfür ist neben der aktuell unzulässigen Datenübertragung in die USA, dass die DSGVO dem Schutz von personenbezogenen Daten von Kindern einen besonders hohen Stellenwert beimisst.

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist äußerst praxisrelevant und bei Unternehmen durchaus „gefürchtet“. Die Ressourcen, die bereitgestellt werden müssen, um eine adäquate Auskunft zu erteilen, sind sehr umfangreich und können ganze Abteilungen tagelang lahmlegen. Missbräuchliche Auskunftsersuchen müssen nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 lit. b) DSGVO nicht erfüllt werden. Verschiedene Gerichte haben sich in den letzten Monaten mit der Reichweite des Auskunftsanspruchs befasst und sich gegen Auskunftsansprüche aus datenschutzfremden Zwecken positioniert.

Das Arbeitsgericht München hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Arbeitnehmerin einen Anspruch auf mobiles Arbeiten im Ausland hat (Arbeitsgericht München, 12 Ga 62/21).

Der bayerische Landtag hat am 10.05.2022 ein neues Gesetz (Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz – GDG)) beschlossen, welches zum 01.06.2022 in Kraft treten wird. Hierin wird in Art. 32c eine – unserer Ansicht nach – erfreuliche und überfällige Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes bekannt gegeben.