KI-Systeme im Unternehmen einführen: Wie Checklisten Arbeitgeber und Betriebsrat helfen können

Künstliche Intelligenz fordert Unternehmen und Betriebsräte gleichermaßen. Wer KI-Systeme im Betrieb einführt, muss rechtliche Rahmenbedingungen beachten.
Diese Rahmenbedingungen sind gerade bei KI Systemen umfangreich und vielfach unübersichtlich. KI VO, DSGVO, BetrVG sind gleichermaßen zu beachten und zu bewerten.

 

Mitbestimmungspflicht bei KI – was gilt rechtlich?

Fast täglich stehen sowohl Unternehmen als auch Betriebsräte vor der Frage, ob und unter welchen Bedingungen ein KI-System eingeführt werden darf. Die rechtliche Antwort fällt dabei in vielen Fällen eindeutig aus: Der Einsatz von KI-Systemen unterliegt in der Regel der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Denn sobald ein System dazu geeignet ist, Verhalten oder Leistung der Mitarbeitenden zu überwachen, besteht ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Sowohl zur Erfüllung der Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats insbesondere nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, als auch als wichtige Grundlage auf dem Weg zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung, müssen dabei zahlreiche Informationen bereitgestellt werden.

 

IT-Rahmenvereinbarungen reichen für KI zumeist nicht mehr aus

Viele Unternehmen verfügen bereits über eine allgemeine IT-Rahmenbetriebsvereinbarung, die den Umgang mit neuen IT-Systemen im Verhältnis Arbeitgeber und Betriebsrat regelt. Was auf den ersten Blick ausreichend erscheint - ist KI doch irgendwie auch „nur“ IT oder Software - greift dann in der Praxis meist zu kurz. KI-Systeme stellen in Umfang, Funktion und Eingriffsintensität eine ganz neue Kategorie dar. Es braucht daher erweiterte Informations- und Abstimmungsprozesse.

 

Fragenkataloge als wichtiges Hilfsmittel zur Verständigung

In der Praxis haben sich Fragenkataloge oder Checklisten bewährt. Diese werden im Rahmen von Betriebsvereinbarungen genutzt, um dem Betriebsrat strukturierte Informationen über neue Systeme bereitzustellen. Für KI gilt: Diese Kataloge müssen umfassender ausfallen als bei klassischer Software, um den Besonderheiten gerecht zu werden – von algorithmischer Entscheidungsfindung über Training der Modelle bis zur Datenethik.

 

Unsere Checkliste: Grundlage für rechtssichere Entscheidungen

Um Unternehmen und Betriebsräten eine erste Orientierung zu bieten, haben wir eine Checkliste zum Einsatz von KI-Systemen entwickelt.

Sie soll:

• Unternehmen bei der internen Prüfung der Rechtskonformität unterstützen,
• Betriebsräten eine strukturierte Informationsbasis liefern und
• den Weg zur Betriebsvereinbarung vorbereiten

Die Liste versteht sich als praxisnaher Einstieg und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Je nach Projektumfang, Art der KI-Nutzung und Sensibilität der verarbeiteten Daten können weitere Prüfungspunkte erforderlich sein. Dennoch gilt: Wer die Liste durchgeht, erhält eine fundierte Grundlage für die rechtliche Bewertung und strategische Vorbereitung.

 

Fazit: Die Einführung von KI in Unternehmen braucht mehr als Technik

KI im Unternehmen ist nicht nur eine technische Frage. Wer sie richtig einführt, braucht neben Technikverständnis auch fundierte rechtliche Beurteilungen. Mitbestimmung, Transparenz und Compliance sind entscheidende Wegweiser. Unsere Checkliste ist ein erster Schritt, diese Aspekte zusammenzubringen.