Rechtliche Begleitung von KI-Projekten
Von der Idee bis zum Go-live – rechtssicher nach EU AI Act, DSGVO und KI-Vertragsrecht
KI-Projekte schaffen Wettbewerbsvorteile – aber nur, wenn sie rechtlich solide aufgesetzt sind. RDP Rechtsanwälte begleitet Unternehmen in Augsburg und Bayern von der ersten Konzeptphase über Vertragsgestaltung und DSGVO-Konformität bis zur Compliance mit dem EU AI Act. Persönlich, praxisnah, ergebnisorientiert.
KI-Projekte in Augsburg rechtssicher umsetzen
Ob Chatbot-Einführung, KI-gestützte Prozessautomatisierung, Predictive Analytics oder der Einsatz von Sprachmodellen im Kundenservice: Jedes KI-Projekt berührt heute ein dichtes Geflecht aus EU AI Act, DSGVO, IT-Recht, Urheberrecht und – bei Arbeitgebern mit Betriebsrat – auch dem Betriebsverfassungsrecht.
RDP Rechtsanwälte ist eine auf Technologierecht spezialisierte Kanzlei mit Standort am Moritzplatz in Augsburg. Wir begleiten KI-Projekte aus einer Hand: von der Risikoeinstufung nach dem EU AI Act über die datenschutzrechtliche Folgenabschätzung (DSFA) bis zur Vertragsgestaltung mit KI-Anbietern und Dienstleistern. So entstehen keine Lücken zwischen den Rechtsgebieten – und Ihr Projekt kommt pünktlich und sicher ans Ziel.
Unsere Kompetenz
- EU AI Act – Risikoeinstufung & Compliance
- DSGVO: Datenschutz-Folgenabschätzung für KI
- KI-Vertragsgestaltung mit Anbietern & Dienstleistern
- AVV, gemeinsame Verantwortlichkeit, Sub-Processor-Management
- Urheberrecht & IP-Schutz bei KI-generierten Inhalten
- Mitbestimmung & BetrVG bei KI-Einführung
- KI-Richtlinien und Governance-Dokumente
- Persönliche Beratung am Moritzplatz 6, Augsburg
Unsere Leistungen für Ihr KI-Projekt
EU AI Act – Risikoeinstufung & Compliance
- Einordnung in Risikokategorien (minimal, begrenzt, hoch, verboten)
- Rollendefinition nach KI VO
- Erfüllung der KI Compliance-Anforderungen
- Vorbereitung auf Marktüberwachung und Behördenanfragen
KI-Vertragsgestaltung
- Verträge mit KI-Anbietern prüfen und verhandeln
- KI-Entwicklungsverträge (Werk-, Dienstleistungs-, Lizenzvertrag)
- Haftungsklauseln, SLA und Gewährleistungsregelungen für KI-Output
- IP-Regelungen für KI-generierte Inhalte und Trainingsdaten
Datenschutz & DSGVO bei KI
- Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) nach Art. 35 DSGVO
- Auftragsverarbeitungsverträge (AVV) mit KI-Dienstleistern
- Drittlandtransfers: Standardvertragsklauseln, TIA
- Datenschutzkonzept für den laufenden KI-Betrieb
KI-Governance & interne Richtlinien
- KI-Nutzungsrichtlinien (Acceptable Use Policy) für Mitarbeitende
- KI-Register und Systeminventarisierung
- Input/Output-Beschränkungen und Vertraulichkeitsvorgaben
- Verhaltenskodex für KI-Entwicklung und -Beschaffung
Urheberrecht & IP bei KI
- Schutzfähigkeit KI-generierter Werke nach § 2 UrhG
- Text- und Data-Mining-Ausnahme (§ 44b UrhG) korrekt nutzen
- Nutzungsrechte an Trainingsdaten und KI-Outputs sichern
- Risikominimierung bei urheberrechtlichen Haftungsfragen
Mitbestimmung & Arbeitsrecht bei KI
- § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Mitbestimmungspflicht prüfen
- KI-Betriebsvereinbarungen gestalten und verhandeln
- Transparenz- und Informationspflichten gegenüber Betriebsrat
- Art. 22 DSGVO: Rechte bei automatisierten Entscheidungen
Der rechtliche Rahmen für Ihr KI-Projekt
KI-Projekte bewegen sich im Schnittpunkt mehrerer Rechtsgebiete. Wir kennen alle drei Dimensionen und beraten Sie ganzheitlich – ohne dass Sie zwischen verschiedenen Kanzleien koordinieren müssen.
KI-Regulierung
Der EU AI Act verpflichtet Betreiber und Anbieter von KI-Systemen zu Risikobewertung, technischer Dokumentation, Transparenz und Registrierungspflichten. Hochrisiko-KI-Systeme – etwa im Personalwesen, in der Kreditvergabe oder im Bildungsbereich – unterliegen besonders strengen Anforderungen. Wir klassifizieren Ihr System, prüfen Ihre Pflichten und begleiten die Compliance-Implementierung.
Datenschutzrecht
KI-Systeme verarbeiten regelmäßig personenbezogene Daten – von Kunden, Mitarbeitenden oder Dritten. Die DSGVO verlangt eine Rechtsgrundlage, Zweckbindung, Datenminimierung und – bei hohem Risiko – eine Datenschutz-Folgenabschätzung. Wir sichern die datenschutzrechtliche Grundlage Ihres KI-Projekts und gestalten konforme Auftragsverarbeitungsverträge mit Ihren Dienstleistern.
Mitbestimmung & HR-KI
Sobald KI-Systeme Verhalten oder Leistung von Beschäftigten erfassen oder bewerten, greifen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Zudem erfordert der EU AI Act für HR-KI-Anwendungen besondere Transparenz und menschliche Aufsicht. Wir beraten Arbeitgeber bei der betriebsverfassungskonformen Einführung und gestalten praxistaugliche KI-Betriebsvereinbarungen.
Ihr KI-Projekt – unser rechtliches Begleitprogramm
Bestandsaufnahme & Stakeholder
Ziele, technisches Setup, Dokumentationen, Geschäftsführung, Fachbereich, IT, DSB und Betriebsrat einbinden
Regulatorische Analyse
KI VO: Klassifizierung, Risikobewertung, Rollen (Anbieter/Betreiber), weitere Pflichten, DSGVO, BetrVG
Vertragsgestaltung
Lizenzvertrag, Nutzungsbedingungen, Haftungsklauseln, AVV
Technische Szenarienbewertung & Pilotbetrieb
Use-Cases prüfen, Pilotbetrieb begleiten, Testdaten-Compliance, Logging-Anforderungen
Dokumentation, Go-live & Änderungsmanagement
KI-Register, Nutzungsrichtlinie, Freigabeprozess, Updates bewerten, Decommissioning
Häufige Fragen – Rechtliche Begleitung von KI-Projekten
Was umfasst die rechtliche Begleitung eines KI-Projekts?
Die rechtliche Begleitung von KI-Projekten umfasst eine umfassende juristische Beratung von der strategischen Konzeption über die Implementierung bis zum laufenden Betrieb des KI-Systems. Dazu gehören insbesondere die Prüfung nach KI-Verordnung und DSGVO, arbeitsrechtliche Aspekte, die Vertragsgestaltung mit KI-Anbietern sowie der Aufbau von KI-Compliance-Strukturen.
Warum ist eine rechtliche Begleitung bei KI-Projekten notwendig?
KI-Projekte unterliegen komplexen regulatorischen Anforderungen, insbesondere aus KI-Verordnung und DSGVO. Fehler bei der Einordnung als Hochrisiko-KI, in datenschutzrechtlichen Fragen oder bei der Rollenverteilung (Anbieter oder Betreiber) können erhebliche Haftungsrisiken und Bußgelder nach sich ziehen. Eine frühzeitige rechtliche Beratung reduziert diese Risiken erheblich.
Welche Anforderungen stellt die KI-Verordnung an Unternehmen?
Die KI-Verordnung verpflichtet Unternehmen je nach Risikoeinstufung ihres KI-Systems zu umfangreichen Compliance-Maßnahmen. Dazu zählen Risikomanagement, Dokumentationspflichten, menschliche Aufsicht, Transparenzanforderungen, Konformitätsbewertungen sowie besondere Anforderungen für Hochrisiko-KI. Unternehmen müssen zudem ihre Rolle als Anbieter oder Betreiber klar definieren.
Wann gilt ein KI-System als Hochrisiko-KI?
Ein KI-System gilt als Hochrisiko-KI, wenn es in sensiblen Bereichen eingesetzt wird, etwa im Personalwesen, bei Kreditwürdigkeitsprüfungen oder in kritischer Infrastruktur. In diesen Fällen gelten nach der KI-Verordnung strengere Anforderungen, insbesondere hinsichtlich Risikomanagement, Dokumentation, Transparenz und menschlicher Letztentscheidung.
Welche Rolle spielt die DSGVO bei KI-Projekten?
Sobald KI-Systeme personenbezogene Daten verarbeiten, sind die Anforderungen der DSGVO strikt einzuhalten. Dazu gehören Rechtsgrundlagen nach Art. 6 DSGVO, Datenschutz-Folgenabschätzungen, Privacy by Design, Auftragsverarbeitungsverträge und transparente Informationspflichten gegenüber Betroffenen. Bei Hochrisiko-KI kumulieren DSGVO- und KI-VO-Pflichten.
Was ist bei Verträgen mit KI-Anbietern rechtlich zu beachten?
Bei KI-Projekten sollten Verträge mit KI-Anbietern sorgfältig geprüft und gestaltet werden. Wichtige Punkte sind Haftung, SLA-Regelungen, Urheberrechte an Trainingsdaten und Outputs, Update-Pflichten, Datenschutzvereinbarungen sowie spezifische Anforderungen der KI-Verordnung. Präzise Vertragsgestaltung schützt vor unkalkulierbaren Risiken im laufenden Betrieb.
Ihre Ansprechpartner für KI-Projekte in Augsburg
Michaela Berger, LL.M.
Fachanwältin für IT-Recht
zert. Datenschutzbeauftragte & Datenschutz-Auditorin (TÜV Süd), Senior Partner RDP Rechtsanwälte
Norbert Geyer
Fachanwalt für IT-Recht, KI-Beauftragter (TÜV Rheinland)
zert. Datenschutzbeauftragter (TÜV Süd), Senior Partner RDP Rechtsanwälte
KI-Projekt geplant?
Lassen Sie uns Ihr Projekt gemeinsam rechtssicher aufsetzen.
Unsere spezialisierten Rechtsanwälte begleiten Sie vom ersten Konzept bis zum laufenden Betrieb – erfahren, verständlich und mit echtem KI-Verständnis.
📍 Standort Augsburg
Moritzplatz 6, 86150 Augsburg
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Fax: +49 (0) 821 31 95 389